Kommunen erheben zu wenig Steuern

Kommunalfinanzen

Rechnungshof bestätigt grüne Position in der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ zur Anhebung der Realsteuersätze

Mainz, 12.09.12. In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ berichtete der Rechnungshof über den Kommunalbericht 2012. Der Rechnungshof bestätigte die GRÜNE Position: Die Kommunen nutzen ihre Potenziale nicht genügend aus. Sie können ihre Haushaltssituation verbessern, wenn sie die Steuersätze auf den Bundesdurchschnitt anheben – insbesondere bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer. Diese liegen im Vergleich zu den übrigen deutschen Flächenländern weit unter dem Durchschnitt. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz beziffert die ungenutzten Einnahmen auf eine Höhe von 145 Millionen Euro. Dazu erklärt Ulrich Steinbach, Mitglied der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ und Finanzpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Eine Erhöhung der Hebesätze der Realsteuern in den Kommunen ist dringend erforderlich, um der prekären Finanzlage der Kommunen zu begegnen. In der derzeitigen Situation müssen alle Beteiligten Anstrengungen unternehmen, um auf den Konsolidierungspfad zu kommen. Dazu gehört eben auch die Erhöhung der Einnahmen durch Steuern. Dies alleine reicht zwar nicht aus, die finanzielle Klemme der Kommunen zu beseitigen. Auch das Land muss seinen deutlichen Beitrag leisten, um die Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils zu erfüllen. Eine deutliche Entspannung ist aber nur dann möglich, wenn sowohl das Land wie die Kommunen ihren Teil erbringen.“ Gewerbesteuer

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