Urteil zum ESM: Bundesregierung muss jetzt handeln

ESM-Urteil

– Beck: Urteil hat Handbremse gelöst – jetzt kann gehandelt werden!

Mainz, 12.09.12. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Europaministerin Margit Conrad begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung. „Diese Entscheidung sorgt für Klarheit und Vertrauen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und weit darüber hinaus. Denn der Euro ist ein zentraler Baustein für ein wirtschaftlich und sozial prosperierendes Europa. Genau das soll er in Zukunft auch bleiben“, sagten Beck und Conrad.

Beck und Conrad begrüßten die weitere Stärkung der Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat und erinnerten daran, dass es gerade in diesen Zeiten der Euro-Krise nötig sei, die Prinzipien und Grundregeln der Demokratie und der Solidarität einzuhalten. „Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Beteiligungsrechte der Parlamente erneut gestärkt, indem es Einschränkungen der Unterrichtungsrechte von Bundestag und Bundesrat eindeutig eine Absage erteilt hat. Gerade bei einer so weitreichenden Entscheidung wie der Einrichtung eines milliardenschweren permanenten Rettungsschirms ist die demokratische Legitimation unabdingbar. Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung hat hier nach gründlicher Abwägung zugestimmt.“ sagten Beck und Conrad. Beide würdigten die gründliche Prüfung durch das Gericht, auch in diesem Eilverfahren. Es sei wichtig, die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger sehr ernst zu nehmen.

Beck und Conrad sagten, dass auch der ESM nicht die Lösung aller europäischen Probleme sei, sondern nur ein Baustein einer dauerhaften Krisenbewältigung. Auch seien die Krisenursachen wie etwa ungebremste Spekulationen und fehlende Kontrolle der Finanzmärkte nicht beseitigt. Beide warfen der Bundesregierung vor, durch zögerliches und falsches Handeln die Krise verschärft zu haben. „Die Bundesregierung muss jetzt zügig handeln, Fragen wie die Finanztransaktionssteuer endlich klären und darüber hinaus Impulse in den jeweiligen Volkswirtschaften unterstützen, damit nicht nur gespart, sondern auch Konstruktives aufgebaut wird“, so Beck und Conrad abschließend.

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