Modellprojekt gegen Energiearmut

Landesregierung will Pilotprojekt gegen Energiearmut starten / „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ heute, 13. September 2012, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz 13.09.12 (ots). Die rheinland-pfälzische Landesregierung will nun auf Gefahren durch Stromsperren reagieren. „Wir planen in 2013 ein Pilotprojekt mit finanzieller Unterstützung des Wirtschaftsministeriums“, sagte der Energieexperte der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, Hans Weinreuter, dem SWR-Politikmagazin „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ Dabei solle ein Mediationsverfahren in den Mittelpunkt gestellt werden, bei dem die betroffenen Verbraucher und die Energieversorger an einen Tisch geholt würden. Es sollten Lösungen entwickelt werden, „so dass die Stromsperre unbedingt verhindert werden kann“, sagte Weinreuter.

Hintergrund des Pilotprojektes ist eine Brandkatastrophe in Saarbrücken-Burbach, bei der Ende August vier Kinder einer Sinti- und Roma-Familie ums Leben kamen. Der Brand wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft durch eine brennende Kerze ausgelöst, die zwischen Bettmatratzen stand. Der Familie war zwei Wochen vor dem Brandunglück wegen Zahlungsrückständen der Strom abgestellt worden.

Eine Umfrage der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz im Frühsommer ergab, dass im Jahr 2011 allein in Rheinland-Pfalz insgesamt 36.800 Haushalten der Strom abgesperrt wurde. Das sei eine deutliche Zunahme zum Vorjahr, sagte Weinreuter: „Wir haben in diesem Fall 36.000 Einzelschicksale.“ Der Alltag für die betroffenen Familien „kippt dann völlig, es wird dann hektisch nach Alternativen gesucht, die im Ernstfall zur Katastrophe führen können.“

Die Verbraucherzentrale fordert deshalb von der Politik, die Hartz-IV-Regelsätze anzupassen und eine Gruppe von schutzbedürftigen Kunden zu definieren. Auch die Energieversorger müssten aktiver werden und genauer kontrollieren, wer in den Haushalten von der Stromsperre betroffen, und ob ein Abschalten verhältnismäßig sei.

„Wenn Kranke, kleine Kinder, alte Leute betroffen sind, dann ist eine Stromsperre nicht verhältnismäßig“, sagte Weinreuter.

Auch Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff (SPD) fordert, die soziale Komponente müsse mehr in die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei den Energieversorgern einfließen. „Ich bin als Verbraucherschutzminister der Auffassung, dass wir mehr gegen Energiearmut machen müssen“, sagte Hartloff „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ Ähnlich wie bei Räumungsklagen auch, könnten die Energieversorger verpflichtet werden, vor einer Stromsperre das Sozialamt oder eine andere Sozialbehörde zu benachrichtigen, damit Schutzmechanismen greifen könnten. Das könne auch mit dem Datenschutz in Einklang gebracht werden, sagte der Minister. Mit dem Thema beschäftigt sich am Donnerstagabend auch die Konferenz der Verbraucherschutzminister in Hamburg.

Weitere Informationen zu diesem Thema: heute, 13.9.2012, 20.15 Uhr in „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ im SWR Fernsehen. gegen Quellenangabe „zur Sache Rheinland-Pfalz!“

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