Hartloff bringt Energiearmut in Verbraucherministerkonferenz

Energiearmut

Hartloff: Energiewende sozial gestalten / Energiearmut bekämpfen

Mainz, 14.09.12. „Immer mehr Menschen sind nicht in der Lage ihre Stromrechnungen zu zahlen. Das ist ein sehr wichtiges Thema für die rheinland-pfälzische Landesregierung. Insbesondere im Hinblick auf die Energiewende müssen wir sehr genau darauf achten, dass dies nicht zu Lasten der sozial schwächsten Glieder der Gesellschaft geht. Wir können nicht länger zu sehen, dass sich viele Menschen steigenden Stromtarifen gegenübersehen, aber keine Möglichkeiten haben sich zu helfen. Wenn zum Beispiel Kinder in einer Familie sind, kann es nicht sein, dass die Familie nicht die Möglichkeit hat warme Mahlzeiten zu kochen“, so Justiz- und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff anlässlich der 8. Verbraucherschutzministerkonferenz in Hamburg.

Eine Möglichkeit diesem Problem, speziell bei bedürftigen Menschen, entgegenzutreten, wäre eine deutliche Verbesserung des Informationsflusses bei der Ankündigung von Energiesperren zwischen Energiedienstleistern, den Kundinnen und Kunden und den Trägern der sozialen Grundsicherung. „Hier sind entsprechende Vertragsmuster zu entwickeln, bzw. kann auch daran gedacht werden entsprechende Mitteilungsverpflichtungen für Energiedienstleister gesetzlich zu schaffen. Ähnliche Regelungen gibt es bereits bei Räumungsklagen aufgrund von Mietrückständen. Die zuständigen Stellen können direkt Kontakt mit dem von der Räumungsklage Betroffenen aufnehmen und zum Beispiel die Mietschulden als Darlehen bezahlen.

Nach den derzeit geltenden Regelungen im Energiewirtschaftsrecht müssen Energieversorgungsunternehmen im Vorfeld abwägen, ob eine Sperre aus Gründen der Verhältnismäßigkeit überhaupt erlaubt sein kann. „Es ist zu beobachten, dass diese Abwägung nicht oder nur unzulänglich stattfindet. Wir brauchen fest definierte, schutzbedürftige Gruppen für die in keinem Fall eine Stromsperre in Frage kommt. Ich denke in diesem Zusammenhang an chronisch kranke Menschen, Familien mit Kindern und nicht zuletzt auch schwangere Frauen. Wir werden dies jetzt gesetzlich prüfen und vorantreiben. Es gibt bereits jetzt schon gute Modelle die Vorteile für Kundinnen und Kunden und Energieunternehmen bringen“, bekräftigte Hartloff.

Auch müsse eine deutlich bessere Energieberatung stattfinden. „Es kann nicht sein, dass Menschen mit geringem Einkommen, die geringste Energiesparkompetenz haben und gleichzeitig sich nur die Geräte leisten können, die die größten Energiefresser sind“, erklärte der Minister. Daran arbeitet die Landesregierung.

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