Fernbusverkehr bundesweit und barrierefrei ab 2013

ÖPNV

Staatssekretär Jürgen Häfner begrüßt parteiübergreifenden Konsens zum Personenbeförderungsgesetz

Mainz, 15.09.12. Jürgen Häfner, Staatssekretär im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, hat den parteiübergreifenden Konsens zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes begrüßt, der Freitag in Berlin hergestellt werden konnte. „Seit Mai gab es intensive Verhandlungen zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP, an denen auch das Bundesverkehrsministerium und eine Reihe von Länderministerien – darunter das rheinland-pfälzische – beteiligt waren. Dabei ist uns ein Durchbruch gelungen, der im Ergebnis zu einem Personenbeförderungsgesetz führen wird, das die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Verkehrsunternehmen und ihrer Beschäftigten, der Kommunen und Länder und des Bundes sorgsam austariert“, sagte der Staatssekretär, der Rheinland-Pfalz bei den Verhandlungen vertreten hat.

Vor allem die deutlich anspruchsvolleren Ziele für die Barrierefreiheit im ÖPNV seien ein wichtiger Schritt, um die Mobilität von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und ihnen so die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern. Als Erfolg wertete Häfner das erzielte Ergebnis auch, weil nun das Personenbeförderungsgesetz an das Europäische Recht für den Öffentlichen Nahverkehr angepasst werden kann: „Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die Unternehmen und die Kommunen“, sagte Häfner.

Allerdings bedauere er es sehr, dass es nicht möglich gewesen sei, eine stärkere Verankerung von Tariftreue und Mindestentgelten für die Beschäftigten durchzusetzen, so der Staatssekretär: „Rheinland-Pfalz steht dazu, dass gute Arbeit auch gut entlohnt werden muss. Gerade mit Blick auf die hohe Verantwortung, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Verkehrsunternehmen für die Sicherheit der Fahrgäste tragen, hätte ich mir hier eine deutlich weitergehende Regelung gewünscht. Diese war aber gegen den Bund und die dort regierenden Parteien nicht durchsetzbar“, kritisierte Häfner.

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