Sonntagskommentar: Höhere Erträge bei geringerem Wachstum

von Hans-Peter Terno

Mainz, 16.09.12. Heute soll ja noch mal die Sonne scheinen und die Temperaturen ins Spätsommerliche drehen. Noch eine Zugabe sozusagen. Letzten Sonntag war es noch wärmer und zwischendrin zeigte sich der Herbst mit seinen niedrigen Temperaturen.Nun ja, in einer Woche beginnt der Herbst offiziell. Der Reigen der Erntefeste beginnt: Geringere Weinernte, geringere Getreide, geringere Obsternte, geringere Rapsernte, die Reihe ließe sich fortsetzen. Wachstum? In der Landwirtschaft geht es um Schrumpfung. Schrumpfung der Erntemengen bei gleichzeitiger Preissteigerung. Den Landwirten, deren Ernten geschrumpft sind, geht es durch die höheren Erlöse gut. Es wächst auch noch andern Ortens in der Landwirtschaft: die Milchleistung pro Kuh ist weiter gestiegen. Der Milchpreis ist aber wieder in reinem Fall. Die Einkommen der Milchbauern schrumpfen.

Die Jahrzehntelang von der EU gepredigte Landwirtschafts-Philosophie, durch Mengenerhöhung, Preisstabilität zu erhalten, funktioniert nicht mehr. Im Gegenteil, da wo die Mengen schrumpfen, geht es der Landwirtschaft gut.

Wachstum um jeden Preis hingegen führt zum Ruin der Produzenten, zu Verlusten bis hin zur Existenzgefährdung.

Die Volkswirtschaftler hingegen predigen: nur durch Wirtschafts-Wachstum können die Staatshaushalte genesen.Da, wo es nicht mehr wächst, müssten die Haushalte eben verkleinert werden. Die „schwäbische Hausfrau“ schnallt den Gürtel enger. Das hält die Gürtelschnalle nicht lange aus.So muß ein neuer Gürtel angeschafft werden. „Sparen kostet Geld“, die alte Devise der Unternehmensberater, mit der sie schon so manches Unternehmen nah an den Rand der Pleite führten, zeigt erschreckende Realität.

Griechenland, beispielsweise, braucht im Oktober zusätzlich 20 Milliarden Euro, um in den nächsten Monaten weiter sparen zu können. Absurd? Ach was! Das Sparprogramm bei der Bundeswehr kostet auch verdammt viel Geld. Nicht nur den Bundeshaushalt, sondern auch die Haushalte derjenigen Komunen, in denen die nun zu schließenden Militäranlagen liegen. Was tun?

Die Volkswirtschaft muß von der Landwirtschaft lernen. Wo die Erträge nicht mehr ausreichen, gilt es nicht, den Gürtel enger zu schnallen, sondern die Einnahmen zu erhöhen. Außerdem müsssen und können die Kosten gesenkt werden. Nicht jeder Landwirt braucht einen eigenen Mähdrescher, beispielsweise, die landwirtschaftlichen Geräte in einem genossenschaftlichen Maschinenring, sind besser ausgelastet und belasten die einzelnen Bauern weitaus geringer.

Höhere Einnahmen lassen sich dadurch erzielen, indem die Steuern erhöht werden. Nicht für diejenigen, die kein Geld haben, sondern für diejenigen, die im Geld schwimmen. Wie Dagobert Duck, beispielsweise. Die Deutsche Bank hatte in den letzten Jahren 25% Kapitalrendite. Wenn der Staat so unmäßige Gewinne nicht stärker besteuert, wird mit dem abgeschöpften Gewinn gegen den Staat spekuliert. Im Moment bleibt die Bundesrepublik davon ausgenommen, obwohl ihre Verschuldung in Bezug auf das Bruttosozialprodukt knapp 83% beträgt. Der Verschuldungsanteil Italiens liegt hingegen unter 80%…!

Das Bundesverfassungsgericht winkte diese Woche ESM und Fiskalpakt durch. Im Gegensatz zum ESM, der die Kosten (hier: die Verschuldung) erhöht, könnte der Fiskalpakt die Einnahmen erhöhen. Durch europaweite gleiche Steuersätze für hohe Einkommen, hohe Vermögen und hohen Energieverbrauch. Mit diesen Mehreinnahmen könnten die Schulden gesenkt werden. Darüberhinaus kann investiert werden. In erneuerbare Energie beispielsweise. Da entfallen dann die Kosten für dem Import fossiler Rohstoffe zur Energieerzeugung.

Auch die Kosten können durch gemeinsame Nutzung gesenkt werden. Warum braucht Europa so viel Armeen, wie Mitglieder? So viele Verteidigungsministerien wie Mitglieder? So viele Oberbefehlshaber, wie Mitglieder ? Die Reihe ließe sich fortsetzen

Wozu braucht Europa so viele Außenminister? So unendlich viele Botschaften? Wie ungemein stärker wäre dieser eine Außenminister, diese eine europäische Botschaft im Nachbarstaat.

Ich weiß, solche Überlegungen erscheinen utopisch. Zu groß ist den europäischen Staaten noch das Bewußtsein alter Macht und Herrlichkeit. Frankreich und das Vereinigte Königreich haben bis heute noch ihre Kolonialministerien und Überseegebietchen. Aber wann,, wenn nicht jetzt in der Finanz- und Eurokrise, kann die Axt an diesen institutionellen Wildwuchs gelegt werden. Den europäischen Staatslenkern und Staatslenkerinnen fehlt zu den beschriebenen Schritten der Mut. Lieber kürzen sie die Renten weiter und zahlen nur noch ein Jahr Arbeitslosengeld ohne anschließende Sozialhilfe. Dabei bleiben doch gerade die kleinen Einkommen im Land und fließen dierekt in den Konsum. Die großen Einkommen gehen in Steuerparadise, derzeit vermehrt nach Singapur. Von dort aus fließen sie teils in Hedge-Fonds und werden genutzt, um gegen europäische Staaten zu spekulieren.

So war denn die ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein „guter Tag für Deutschland und Europa“ (Angela Merkel), sondern nur ein gutes Stündchen.

Die Vergleiche zwischen Landwirtschaft und Volkswirtschaft reichen bis in die reale Regierungspolitik. Der Wirtschaftsminister beschäftigt sich nicht mit Wirtschaft und glänzt durch ideologisch verbrämte Unfähigkeit. Genauso ergeht es der derzeitigen Landwirtschaftsministerin (deren ehemaliger Staatssekretärin erging es nicht anders).

Aigner will jetzt auch 2013 für den bayrischen Landtag kandidieren.Wie Julia Klöckner (Endlosplatte: „Ich will ihre Ministerpräsidentin werden“) will nun auch Aigner in die Landespolitik und Seehofer beerben.

Um wirklich Erfolg in der Landespolitik zu haben, müssten die beiden Politikerinnen ihren Politikstil vollkommen ändern: Handeln statt ankündigen. Wer handelt, kann Fehler machen, der größte Fehler aber ist, nicht zu handeln.

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