Enge Kooperation mit Saarland vereinbart

Gemeinsamer Ministerrat von Saarland und Rheinland-Pfalz: Bekenntnis zum kooperativen Föderalismus – Zusammenarbeit beider Länder wird intensiviert

Homburg/Saar, 18.09.12. Zum ersten Mal seit dem Regierungswechsel im Saarland hat die Landesregierung mit der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz gemeinsam getagt. Bei der Kabinettsitzung am Dienstag im Karlsberger Hof in Homburg bekannten sich der saarländische Ministerrat unter dem Vorsitz von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der rheinland-pfälzische Ministerrat unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Kurt Beck zur Eigenständigkeit beider Länder und unterzeichneten einen gemeinsamen Grundsatzbeschluss zur zukünftigen Zusammenarbeit.

„Die Eigenständigkeit ist ein elementarer Ausdruck der föderalen Vielfalt Deutschlands und des kooperativen, der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland verpflichteten Föderalismus. Das Funktionieren unseres Staates und das Zusammenwirken der Länder untereinander hängen von einer auskömmlichen finanziellen Mindestausstattung zur Erfüllung der grundgesetzlichen Aufgaben ab. Vor dem Hintergrund der bis 2020 zu bewältigenden Konsolidierungsaufgabe sind die Länder und ihre Kommunen unter anderem auf eine entsprechende bundesstaatliche Finanzpolitik angewiesen“, erklärte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

„Mit der Einführung der Schuldenbremse haben sich Bund und Länder bewusst für ein konsequentes Vorgehen zur Begrenzung der Staatsverschuldung entschieden, um ihre Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern. Der massive Konsolidierungsbedarf verlangt, alle denkbaren Optionen zur Reduzierung öffentlicher Ausgaben zu nutzen. Hierzu zählt für uns selbstverständlich auch die länderübergreifende Zusammenarbeit, die es auszubauen und weiter zu intensivieren gilt. Rheinland-Pfalz und das Saarland pflegen seit langem einen sehr guten nachbarschaftlichen Kontakt und können in vielen Bereichen bereits auf langjährige erfolgreiche Kooperationen zurückblicken“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck.

„Wir sprechen uns dafür aus, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung beider Länder weiter zu intensivieren, um so Verwaltungskosten zu mindern“, sagten Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und Ministerpräsident Beck übereinstimmend. „Alle Ressorts der Landesregierungen sind aufgerufen, weitere Kooperationen anzubahnen und zu unterstützen, die entlastend auf die öffentlichen Haushalte wirken können – ohne die Eigenständigkeit der beiden Partner im Kern zu beeinträchtigen. Vorrangige Ziele sind dabei, die Leistungen auf Dauer gemeinsam günstiger zu erbringen und die Qualität der Arbeit zu verbessern.“

Der gemeinsame Ministerrat hat unter anderem über folgende Themen beraten:

Zusammenarbeit der Länderpolizei: Die Ministerräte von Rheinland-Pfalz und dem Saarland begrüßen die langjährige enge und vertrauensvolle Kooperation ihrer Polizei, die sich unter anderem in der Einsatzunterstützung sowie bei der Aus- und Fortbildung bewährt hat. Die Minister-räte begrüßen darüber hinaus das Bestreben, die bereits bestehenden Kooperationen zu intensivieren. Dazu gehört auch die bereits zwischen den vier Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz vereinbarte Prüfung von Möglichkeiten gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung und intensiverer Zusammenarbeit in ausgewählten polizeilichen Bereichen, zum Beispiel in den Bereichen Digitalfunk, Wasserschutzpolizei oder Beschaffung.

Zusammenarbeit bei der Energiewende: Beide Landesregierungen streben eine stärkere Vernetzung ihrer Forschungs- und Entwicklungskapazitäten an, um die Energiewende gemeinsam voranzutreiben. Dies umfasst z.B. eine stärkere Kooperation in den Speichertechnologien und der Elektromobilität. Daneben soll geprüft werden, ob eine intensivere Zusammenarbeit der rheinland-pfälzischen Energieagentur mit saarländischen Kooperationspartnern möglich ist.

Zusammenarbeit der beiden Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken: Die Ministerräte haben ihren Willen zu einer künftigen Zusammenarbeit der beiden Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken bekräftigt. Ziel einer solchen Kooperation muss es sein, eine Stärkung beider Partner zu erreichen und die Zukunftsfähigkeit des gesamten Standorts zu sichern. Die zuständigen Fachressorts beider Länder wurden daher beauftragt, das Kooperationskonzept durch die Erstellung eines belastbaren Geschäftsplanes einer gemeinsamen Flughafen-Gesellschaft zu konkretisieren. Beide Regierungen haben nach den Gesprächen mit der EU-Kommission am 29. August 2012 den Eindruck, dass die Kommission das Kooperationsmodell als „guten“ und „vernünftigen“ Ansatz für eine gemeinsame Zukunftsperspektive beider Standorte bewertet und eine Zusammenarbeit der beiden Flughäfen voraussichtlich keinen Einfluss auf die bei den Flughäfen anhängigen Beihilfeverfahren haben wird. Eine abschließende Entscheidung über eine gemeinsame Flughafengesellschaft soll daher erst nach Abschluss des Beihilfeverfahrens erfolgen.

Länderübergreifender Nationalpark: Die Regierungen begrüßen die bereits unternommenen Anstrengungen zur Einrichtung eines länderübergreifenden Nationalparks. Das große Interesse des Landkreises Birkenfeld, der Region Hochwald sowie des angrenzenden Landkreises St. Wendel und der Gemeinden Nohfelden und Nonnweiler für die sogenannte „Kelten“-Variante wird gewürdigt. Mit seinem Artenreichtum, den zahlreichen Naturschutzgebieten, den wertvollen Lebensräumen und dem hohen Laubwaldanteil bietet diese Variante hervorragende Chancen, einen erfolgreichen und bundesweit herausragenden Nationalpark zu begründen. Die Einrichtung eines Nationalparks könnte also ein Modellprojekt der nachhaltigen und grenzüberschreitenden Entwicklung darstellen. Deshalb werden die Verhandlungen zur Klärung von Detailfragen intensiviert.

Ausbau der Moselschleusen: Die Landesregierungen haben die Bedeutung des Ausbaus der zehn Moselschleusen mit einer zweiten Schleusenkammer für die wirtschaftliche Entwicklung der Groß-region unterstrichen und den Bund aufgefordert, den Schleusenausbau weiter wie ursprünglich vereinbart mit hoher Priorität voranzutreiben. Außerdem sind die notwendigen Investitionsmittel so zügig wie möglich bereitzustellen. Am ursprünglichen Zeitplan bis 2025 muss aus Sicht beider Regierungen zwingend festgehalten werden.

Darüber hinaus wurden Kooperationen auf folgenden Arbeitsgebieten vereinbart:

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechenzentren: Die Landesregierungen werden die Betriebsstandorte der steuerlichen Verfahren und des Großrechnerbetriebes konsolidieren. Dazu wurden die zuständigen Fachministerien beauftragt zu untersuchen, inwiefern ein gemeinsames Rechenzentrum für die Zentrale Datenverarbeitung der Finanzverwaltung (ZDFin, Koblenz), den Landesbetrieb für Daten und Information (LDI, Mainz) und die Zentrale Datenverarbeitungs-stelle Saar (ZDV, Saarbrücken) sinnvoll erscheint.

Kooperation im Justizvollzug: Die Zusammenarbeit im Justizvollzug wird intensiviert, um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung zu gewährleisten. Die Sicherheitsverwahrten aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland sollen in dem bis zum 1. Juni 2013 fertig zu stellenden Neubau auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Diez untergebracht werden.

Als weitere Arbeitsfelder für mögliche Kooperationen wurden auf der Sitzung unter anderem die Bereiche Zusammenarbeit in der Großregion, Medienkompetenz, Finanz- und Steuerverwaltung, Verkehr und Justizwesen identifiziert und besprochen.

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