Koalitionsfrage

Merkel-Interview: Wer mit wem?

Mainz, 18.09.12 (hpt). Das gestrige Interview der Bundeskanzlerin in der Bundespressekonferenz verlief nach üblichem Muster: Die Kanzlerin benannte Probleme und verwies für deren Lösung auf die Fachminister oder das Kabinett.

Interessant wurde es bei der Koalitionsfrage für 2013. Merkel betonte, dass sie am liebsten mit der FDP koalieren wolle, da mit dieser Partei die meisten Gemeinsamkeiten bestünden. Auf Nachfrage, ob sie, wenn es nicht reiche, auch mit der SPD koalieren wolle, meinte sie, dass sie das nicht ausschließen wolle, aber nicht darauf hinarbeite. Eine Große Koalition hätte das Problem, dass jede der beiden Parteien den Kanzler stellen wolle. Bei einer Koalition mit der FDP sei „Rösler zufrieden“, wenn er Vizekanzler sein könne, setzte sie süffisant nach.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte in Reaktion auf das Interview, dass die SPD keine große Koalition wolle, sondern mit den Grünen koalieren wolle. Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder gab eine Presseerklärung heraus, in der er Spekulationen um eine Große Koalition eine Absage erteilte. Die FDP erwähnte er in seiner PM allerdings nicht. So war eine gewisse Kritik an Merkels Äußerung zu bemerken.

In einer Diskussionssendung des SWR-Fernsehens betonte Ministerpräsident Kurt Beck, dass es beim Bundestagswahlkampf nicht darauf ankäme, wer die schönere Krawatte trage oder die schönste Bluse anhabe. Vielmehr gehe es um Inhalte, beispielsweise die unterschiedlichen Rentenkonzepte von CDU und SPD. Hier setzte Kurt Beck einen wichtigen eigenen Akzent: Kürzung der Rente nur auf 45 statt 43%. Realiter macht das einen Unterschied von 5% in der Rentenhöhe aus. Die Mehrkosten wolle er mit Steuern für die Reichen finanzieren, was angesichts der bekannt gewordenen Eckdaten des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung breite Zustimmung finden dürfte.

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