GEMA muss bezahlbar bleiben

Haller/Ratter: GEMA-Tarife müssen bezahlbar bleiben

Mainz, 19.09.12. Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute, wie bereits am Dienstag im Ältestenrat angekündigt, einen Antrag zur GEMA-Tarifreform in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. In der Beschlussvorlage wird das Vorgehen der GEMA kritisiert und gefordert, dass bis zu einer gerechten Lösung die bisherigen Tarife für Kultur- und Musikveranstaltungen beibehalten werden. Dazu nehmen Martin Haller, der medien- und netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, und Ruth Ratter, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt Stellung:

„Die GEMA hat mit der Veröffentlichung ihrer neuen Tarifstruktur große Verunsicherung ausgelöst und die wirtschaftliche Tragfähigkeit vieler kultureller Veranstaltungen in Frage gestellt. Tausende von Vereinen, Jugendinitiativen und anderer bürgerschaftlich engagierter Organisationen, die in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz das kulturelle Leben maßgeblich gestalten, sind besorgt. Die GEMA hat im Vorfeld nur ungenügend vermittelt, wie die konkrete Anwendung eines solchen Tarifsystems auf bestimmte Veranstaltungsarten in sogenannten Gesamtverträgen mit Interessengruppen geregelt werden kann. Ob auf Grundlage der neuen Tarife eine sachgerechte Lösung für einzelne Veranstaltungsformen gefunden wird, darf nicht von der Verhandlungsmacht einzelner Interessengruppen abhängen. Veranstalter von Vereinsfesten, Schulveranstaltungen oder z.B. kleinen Konzerten, deren Eintrittsgeld in der Regel als Kostenbeitrag zu verstehen ist, dürfen nicht mit profitorientierten Unternehmen wie etwa großen Konzertagenturen gleichgesetzt werden.“

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