Sonntagskommentar: Altersarmut droht der Kanzlerin nicht

von Hans-Peter Terno

Mainz, 23.09.12. Gestern standen die Kanzlerin und der französische Präsident einträchtig im Ludwigsburger Schlosshof, um der Rede von Charles de Gaulle 1962 an die deutsche Jugend zu gedenken. Diese Rede war ein wichtiger Schritt zu einer gemeinsamen, friedlichen Zukunft für Europa.Seit nunmehr 67 Jahren hat in Mitteleuropa kein Krieg mehr stattgefunden. Eine so lange Friedensperiode soll es noch nicht gegeben haben. Das ist doch ein Grund zu feiern. Angela Merkel formulierte zu diesem Anlass ihre Worte, wie es ihre Art ist, gewohnt bedeutsam und nichtssagend zugleich. Francois Hollande wurde konkret: Europa müsse eine politische und soziale Union werden. Der Begriff „soziale Union“ dürfte der Kanzlerin nicht gefallen haben. Hatte doch ihre unheimliche Kronprinzessin Ursula von der Leien erst kürzlich die Kerndaten des Armut- und Reichtumsbericht durchsickern lassen. Der legt klar, wie weit sich die Einkommensschere bereits gebildet hat. 10% der Bevölkerung besitzen mehr als 50% des Vermögens.20% der Bevölkerung leben unter oder gerade so an der Arnutsgrenze.Die Zahlen sind ungefähr. Verdeckter Reichtum (Schattenwirtschaft) ist genau so schwer zu erfassen, wie verdeckte Armut (Verzicht auf staatliche Hilfen). Aber auch da dürfte es mehr Arme als Reiche geben.

Wer arm ist, dem ist Teilhabe kaum möglich. Es kostet einfach Geld, mit dem städtischen Nahverkehr zu einer Kultur- oder politischen Veranstaltung zu fahren. Eintritte kosten Geld. Wer zeigt schon gerne den Sozialausweis und outet sich damit als arm? In die anschließende Runde in einer Kneipe gehen diese Leute auch nicht, das eine, kleine Bier kostet ja auch Geld.Heute habe ich meine Erkältungsmedikamente in der Apotheke gekauft: 23 Euro 70. Am 22. September, 8 tage vor Ultimo, haben viele Menschen kein Geld mehr, sich ihre Erkältungsmedikamente zu kaufen. Sie müssen die Symtome ertragen.

Verschreibungsfreie Medikamente gibt es leider bei der Tafel nicht. Ein Nachbar der Mainzer Tafel erzählte mir übrigens, daß diejenigen, die zur Tafel gehen, um Lebensmittel zu holen, besonders gut gekleidet seien. Gerade an diesem Tag wollen sie den öffentlichen Anschein der Armut vermeiden.

Armut ist ein gesellschaftliches Stigma.Viele meinen, wer arm sei, sei selbst dran Schuld. Das gilt für arme Menschen, wie für arme Staaten. Die Armen zahlen für den Reichtum der anderen. Armut ist die Folge der gesellschaftlichen Umverteilung, die in rasanter Weise von unten nach oben geht. Diese Umverteilung wird immer größer. Im Jahr 2030 werden Menschen, die heute 2300 Euro brutto verdienen eine Rente im Armutsbereich haben.

Von der Leien will das Problem mit einer Zusatzversicherung lösen. Die SPD will mit Steuermitteln ran. Kurt Beck will die Rentenquote nur auf 45 statt 43 % senken. Der DGB will mit einem moderat höheren Rentenbeitrag die Rente im jetzigen Umfang erhalten. Jetzt gibt es auch schon arme Rentner, vor allem Erwerbsminderungsrentner. Das ist ein Skandal, begann die Rentenversicherung doch als Invalidenrente!

Die FDP will nichts ändern. Außer einer Zusatzversicherung für die Rente und einer Zusatzversicherung für den Rest, beispielsweise die Pflege. Da hat der Bund auch Mist gebaut, wie Malu Dreyer nüchtern feststellte

Nach der Diskussion um die Rentenarmut kan die Diskussion um die aktuelle Armut.

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Röslerle explodierte, sinnbildlich gemeint Sein Ministerium werde dem Armuts- und Reichstumsbericht nicht zustimmen. Er sei gegen eine Vermögenssteuer. Von der Leien hat sie nicht gefordert, sondern die SPD. Die Zahlen legen das einfach nahe. Auch Angela Merkel legte sich schnell fest: mit ihr werde es keine Vermögenssteuer geben. Also doch keine große Koalition?!

Etwa in einem Jahr stehen wir an der Wahlurne. Wer kandidiert da als Bundeskanzler? Merkkel oder Kramp-Karrenbauer oder gar Ilse Aigner? Steinbrück oder Steinmeyer oder gar Gunther Gabriel? Kramp-Karrenbauer oder Ilse Aigner haben nichts mit der verfehlt umgesetzten Hartz4-Gesetzgebung zu tun. Die anderen genannten schon. Die drei SPD-Kandidaten waren auch schon an der Spitze als die Steuern für Reiche gesenkt wurden. Bis heute tun sie sich schwer sich mit diesen Fehlschritten auseinanderzusetzen. Das Bekenntnis Mist gebaut zu haben und dies nun ausgleichen zu wollen, geht ihnen nicht über die Lippen.

Anders Kurt Beck. Der hat in rheinland-pfälzischen Sachen dies Bekenntnis abgelegt. Ein paar Wochen beherrschten er und die herrschsüchtige Julia Klöckner die Schlagzeilen mit dem Ring der Nürburg. Und Jetzt? Zur Bundesratssitzung beherrschte Beck die schlagzeilen mit seiner Kritik zum Meldegesetz. Zuvor gehörten sie ihm in der Rentendiskussion. Kurt Beck hat reinen Tisch gemacht, jetzt ist er wieder in seiner Rolle als Oppositionsführer via Bundesrat. Von diesem erfahrenen Politiker und Ministerpräsidenten wird über die nächste Bundestagswahl hinaus noch viel zu hören sein. Vor allem Gutes!

Und uns Angela? Um die Kanzlerin wird es einsamer. Bei EU-Gipfeln sitzt sie schon mal am Katzentisch. Im Bundesrat opponieren CDU-Länder gegen die Kanzlerin, im Bundestag fehlt ihr bbei Euro-Entscheidungen die Kanzlerinnenmehrheit.

Nu?, fragt die Kanzlerin und macht weiter. Da ist die ehemalige FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation schon anderes gewöhnt. Eine Merkel haut das nicht um.

Altersarmut droht der Kanzlerin übrigens nicht. Sie verdient mehr als 2300 Euro brutto.

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