LTTG: Mindestlohn nun acht Euro siebzig

Mindestlohn

LTTG erhöht Mindestlohn um 20 Cent

Mainz, 25.09.12. Heute gab Ministerin Malu Dreyer das Ergebnis der Überprüfung des Mindestlohnes nach dem Landes Tarif Treue Gesetz (LTTG) bekannt. Dieses Gesetz sieht Tarifbindung und einen Mindestlohn von bislang 8.50 Euro für Aufträge des Landes ab einer bestimmten Höhe vor. Der Mindestlohn wird jährlich in einer gemeinsamen Kommission von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Experten überprüft. Diese Überprüfung hat nun ergeben, daß der Mindestlohn ab dem 01.01.2013 um 20 cent auf 8.70 Euro erhöht wird. Diese sehr maßvolle Erhöhung entspricht quasi einem Inflationsausgleich.

Zufrieden zeigten sich die Fachpolitikerinnen der SPD-Landtagsfraktion:

Dr. Tanja Machalet, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Kathrin Anklam-Trapp, Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erklären zur Erhöhung des Mindestentgeltes auf 8,70 Euro Brutto pro Stunde im Rahmen des Landestariftreuegesetzes in Rheinland-Pfalz:

„Die Erhöhung des im Rahmen des Tariftreuegesetzes vereinbarten Mindestentgeltes von 8,50 Euro auf 8,70 Euro Brutto pro Stunde ist ein gutes Signal für die Besserung am Arbeitsmarkt. Erstmals traf eine unabhängige Kommission aus Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sowie weiteren sachverständigen Personen zusammen, um aufgrund der verbesserten wirtschaftlichen und sozialen Lage in Rheinland-Pfalz das Mindestentgelt ab dem 1. Januar 2013 zu überprüfen.

Wir freuen uns umso mehr über die Entscheidung der Kommission, denn die Erhöhung steht für einen Indikator für gute Arbeit und faire Bedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz. Die Erhöhung des Mindestentgeltes ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und der Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland.“

Auch der DGB Rheinland-Pfalz zeigte sich zufrieden:

Der DGB Rheinland-Pfalz hat die heutige Entscheidung des Kabinetts für ein Mindestentgelt von 8,70 Euro pro Stunde begrüßt. „Das Signal, das Politik, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam aussenden, ist, dass Lohndumping in Rheinland-Pfalz keinen Platz hat“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid am Dienstag in Mainz. „Ich freue mich, dass die Sozialpartnerschaft hier in Rheinland-Pfalz funktioniert und wir zu einem guten Ausgleich der Interessen gelangen. Dies stärkt uns als Wirtschafts- und Sozialstandort Rheinland-Pfalz insgesamt.“

Der neue Mindestlohn nach dem rheinland-pfälzischen Tarif Treue Gesetz dürfte nun auch die Standartforderung von DGB und Opposition nach einem Mindestlohn von 8.50 Euro in Bewegung bringen. Diese Forderung ist Jahre alt und hat bisher die Inflationsrate außer Acht gelassen. Überfällig ist die Erhöhung dieser Mindestforderung auf 8.70 Euro.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.