Menschenrechte in der Arbeit weltweit verankern

Heute im Landtag:

Menschenrechte müssen weltweit in der Arbeitswelt gelten – für verbindliche ILO-Kernarbeitsnormen

Mainz, 27.09.12 ELAN, das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz, hat heute die Abgeordneten des Landtags über seine aktuellen Forderungen informiert. Wir bedanken uns für die Arbeit der vielen, meist ehrenamtlich Engagierten in der Entwicklungszusammenarbeit und unterstützen sie in ihrem Vorhaben, die ILO-Kernarbeitsnormen verbindlich in das Vergabegesetz aufzunehmen und ihre Einhaltung über die gesamte Produktionskette zu überprüfen“, so die SPD-Landtagsabgeordneten Dieter Klöckner und Manfred Geis.

Bereits jetzt gibt es Vorgaben des Landtags, soziale Aspekte beim Einkauf zu berücksichtigen, durch den Beschluss zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit aus dem Jahr 2009 und durch das Landestariftreuegesetz von 2010, das es den öffentlichen Auftraggebern ermöglicht, bei Ausschreibungen die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen einzufordern. „Hier sollten wir jetzt den nächsten Schritt tun und eine verbindliche Regelung per Gesetz beschließen, das die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in den Produktionsländern verbessert“, betonen die Abgeordneten.

Globale Produktion und Vermarktung nehmen zu. Menschenrechte werden in vielen Produktionsstätten weltweit oftmals mit Füßen getreten. Unter dem Dach der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) haben sich Regierungen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften auf Konventionen zum Schutz der Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern und zur Gewährung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen geeinigt.

Im Zentrum der ILO-Konventionen stehen acht völkerrechtlich verbindliche Kernarbeitsnormen. Sie betreffen die Abschaffung bzw. das Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit und Zwangsarbeit, die Diskriminierung am Arbeitsplatz sowie die Garantie von Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen.

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