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UMFAIRTEILEN – EINEN SCHWACHEN STAAT KÖNNEN SICH NUR REICHE LEISTEN!

Mainz, 27.09.12Anlässlich des bundesweiten Aktionstages „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“ am 29. September 2012 ruft Britta Steck, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz zur Teilnahme auf:

„Die Schuldenberge der öffentlichen Hand in den Industriestaaten sind durch die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Eurokrise in die Höhe geschnellt. Einen schwachen unterfinanzierten Staat können sich jedoch nur Reiche leisten.

Wir GRÜNE wollen, dass der Staat auch seine Einnahmeseite wieder stärkt, damit er in die öffentliche Infrastruktur, Bildung und den ökologischen Umbau investieren und Armut verhindern kann – und zwar ohne sich weiter auf Kosten heutiger und kommender Generationen zu verschulden“, stellt Britta Steck fest.

„Ungerechtigkeit wird zur Gefahr für den sozialen Frieden, wie auch vielseitige Proteste zeigen. Der unerträgliche Spardruck, vor allem in den sozialen Bereichen, ist für viele nicht mehr auszuhalten. Menschen sehen sich in ganz Europa in ihrer Existenz bedroht. Steuergeschenke bekommen nur die großen und reichen Konzerne, unter anderem auch bei der Energieabgabe. Damit ist der Umbau in eine sozial-ökologische Gesellschaft unmöglich. Im Gegenteil, wir riskieren die Errungenschaften einer modernen Demokratie. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich in jeder Minute weiter“, kritisiert Steck und fordert: „Hier muss etwas passieren: Es muss umfairteilt werden. Wir GRÜNE wollen zum Schuldenabbau eine einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe einführen. Diese soll über mehrere Jahre verteilt rund 100 Mrd. Euro einbringen. Diese Vermögensabgabe greift bei Personen mit einem Vermögen von über einer Million Euro und betrifft weniger als 1% der Bevölkerung in Deutschland.

Allerdings kann die Vermögensabgabe nur eine vorübergehende Lösung sein. Unser mittelfristiges Ziel ist die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer, welche an die Bemessungsgrundlage der Vermögensabgabe anknüpft und möglichst wenig Verwaltungsaufwand verursacht. Gleichzeitig braucht eine Politik für mehr Gerechtigkeit auch einen höheren Spitzensteuersatz. Für Einkommen ab 80.000 Euro jährlich wollen wir diesen von 42 auf 49 Prozent anheben. Nur so schlagen wir Schritt für Schritt einen Weg zu mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit ein. Mit dem Aktionstag am 29.09. können die Menschen bundesweit ein wichtiges Signal setzen, deshalb unterstützen wir das Bündnis „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ und den bundesweiten Aktionstag“ so Britta Steck abschließend.

Veranstaltungsorte: Neben Demonstrationen in Frankfurt/Main, Köln, Berlin und anderen Städten finden auch lokale Aktionen statt. Weitere Infos auf www.umfairteilen.de

Darunter auch in Frankenthal Am 29.09 um 10:30 Uhr in die Bahnhostraße 8 in Frankenthal. Dort wird mit einem „Straßentheater“ und einem anschließenden Rundgang mit den „Panzerknackern“ durch die Frankenthaler Innenstadt auf unser Anliegen aufmerksam gemacht. Die Aktion endet gegen 12 Uhr.

Die GRÜNE Jugend RLP erklärt gemeinsam mit dem BÜNDNIS „UmFAIRteilen in und für Mainz“ den Schillerplatz in Mainz ab 12 Uhr zur Zone der UmFAIRteilung.

Demonstration in Frankfurt am Main Die Demonstration wird von zwei Punkten starten, jeweils ab 12.00 Uhr sowohl vom Kaisersack (Hbf) und vom Paulsplatz ausgehend.

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