Ministerpräsident Kurt Beck gibt alle Ämter auf

Rücktritt

Kurt Beck tritt zurück

Mainz, 28.09.12. Heute Abend kam die offizielle Bestätigung: Kurt Beck tritt als Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender zurück. Grund ist eine erneute Funktionsstörung seiner Bauchspeicheldrüse, die im Januar einen weiteren Krankenhausaufenthalt mit anschließender Reha erfordern wird. Die Bauchspeicheldrüse ist ein lebenswichtiges Organ, deren Störung oder Ausfall die Lebenskraft nachhaltig beeingträchtig. Die Hoffnung von Kurt Beck, daß die bisherigen Therapien anschlagen, hat sich als erfolglos erwiesen.

Der Ministerpräsident schlug SPD-Präsidium, Landesvorstand und Fraktion vor, daß Malu Dreyer als Ministerpräsidentin und Roger Lewentz als Parteivorsitzender seine Nachfolge antreten. Diesen Vorschlägen haben die drei Gremien einstimmig und mit großem Beifall zugestimmt.

Kurt Beck hat in seiner 18-jähhrigen amtszeit als Ministerpräsident Rheinland-Pfalz vom Land der Rüben und Reben zum Land der sozialen Gerechtigkeit, der innovativen Technik und wirtschaft und der Wissenschaft und Bildungsgerechtigkeit gebracht. Vom Ende bundesweiter Rankings bis an die Spitzengruppe.

Malu Dreyer, seit 10 Jahren erfolgreiche Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie ist bundesweit anerkannte Fachexpertin, die mit ungewöhlicher Kreativität und Bienenfleiß eine höchst innovative und bundesweit führende Politik entwickelt hat. Dies gilt für die Arbeitsförderung, die Armutsbekämpfung, die Pflege, die Teilhabe behinderter Menschen und mannigfaltige andere Bereiche. Malu Dreyer hat sich immer über die Grenzen des Ressorts hinaus vernetzt und beispielsweise in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium mit der Initiative Gesundheitswirtschaft Maßstäbe gesetzt. Schon vor der rot-grünen Koalition ging sie mit der Berufung des grünen Landesbehindertenbeauftragten Ottmar-Miles-Paul eine „Vorabkoalition““ ein. Die herzliche und fröhliche Politikerin ist wegen einer Mobilitätsstörung gehbehindert, was sie nach eigener Aussage in ihrer Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt.

Roger Lewentz kennt als ehemaliger SPD-Geschäftsführer die Partei wie seine Westentasche und ist breit vernetzt. So kann er den Übergang von Kurt Beck in seiner Doppelfunktion als Ministerpräsident und Parteivorsitzender zu einer eigenständigeren Partei, die die Bürgerschaft breit einbezieht, gestalten.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner wirkte in einer ersten Reaktion leicht verdattert, verwies auf Verdienste des Ministerpräsidenten und ihre Kritikpunkte, insbesondere auf den Nürburgring bezogen, hin. „Das System Kurt Beck bleibt“, meinte Klöckner kryptisch.

Daniel Köbler von den Grünen sagte:

Anlässlich des angekündigten Rückzuges von Ministerpräsident Kurt Beck erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Kurt Beck hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die rot-grüne Koalition für das Land Rheinland-Pfalz erfolgreich arbeitet. Der Rückzug von Ministerpräsident Kurt Beck wird eine Zäsur für Rheinland-Pfalz, die Politik und die Menschen in unserem Land sein. Er hat mehr als 18 Jahre lang die Verantwortung getragen und kann eine insgesamt erfolgreiche Bilanz seiner Regierungsarbeit vorlegen. Wir haben Respekt vor dieser Lebensleistung und bedauern seinen angekündigten Rückzug aus der Politik des Landes Rheinland-Pfalz sehr. Wir haben Verständnis für die persönlichen Gründe von Kurt Beck. Wir wünschen ihm gerade auch für seine Gesundheit alles Gute!

In der Koalition ist die Zusammenarbeit mit Kurt Beck geprägt von Vertrauen, Respekt und Professionalität. Er ist ein entscheidender Eckpfeiler der ersten rot-grünen Koalition. Dafür danken wir ihm.

Ich bin überzeugt: Die Zusammenarbeit mit der SPD in der neuen Konstellation wird weiterhin so gut und vertrauensvoll sein wie bisher. Die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz basiert auf gemeinsamen Werten, einen wegweisenden Koalitionsvertrag und ist personell und thematisch gut aufgestellt. SPD und GRÜNE haben noch viel vor – das werden wir jetzt mit Malu Dreyer umsetzen! Malu Dreyer ist eine ausgezeichnete Kandidatin, die durch ihre soziale Überzeugung, Sachverstand und Bürgernähe überzeugt. Sie hat starken Rückhalt bei den Koalitionsfraktionen und ist als Personalvorschlag genau die richtige Frau.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Malu Dreyer. Wir gehen von einer guten Zusammenarbeit mit der designierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dem designierten Parteivorsitzenden Roger Lewentz und dem Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering aus.“

Hendrik Hering meinte dazu: Ein bedeutender Tag für die SPD Rheinland-Pfalz

Zur heutigen gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion mit dem SPD-Landesvorstand erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Das ist ein bedeutender Tag für die SPD Rheinland-Pfalz. Wir sind tief bewegt. Kurt Beck wird aus gesundheitlichen Gründen als Ministerpräsident nicht mehr zur Verfügung stehen. Das bedauern wir sehr. Wie kein anderer hat er sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt. Für ihn war das „Nah bei den Menschen“ mehr als ein Lebensmotto. Es war sein täglicher Antrieb, seine Leidenschaft: Er hat es gelebt. Wie kein anderer steht er für das Erfolgsland Rheinland-Pfalz. Der Aufstieg unseres Bundeslandes ist im Wesentlichen mit seiner Person verknüpft.

Mit Malu Dreyer als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin werden wir diesen erfolgreichen Weg für Rheinland-Pfalz fortsetzen. Malu Dreyer steht mit ihrer Person für den Markenkern unserer Politik: Die soziale Gerechtigkeit. Mit ihrer hohen Sachkompetenz und ihrer Empathie wird sie für die Menschen und unser Land Rheinland-Pfalz viel bewegen. Wir in der SPD-Fraktion werden sie aus voller Überzeugung unterstützen.

Ich freue mich, dass Roger Lewentz bereit ist den Landesvorsitz der SPD Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Er kennt die Partei neben Kurt Beck wie kein anderer und hat uns durch erfolgreiche Wahlkämpfe begleitet. Diese Entscheidung stellt auch hier die richtigen Weichen.

Seit 1991 prägen die SPD-Fraktionen die SPD und die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen Rheinland-Pfalz. Mit der bewährten Geschlossenheit haben wir heute Entscheidungen getroffen, die dafür sorgen den sozialökologischen Wandel weiter zu treiben und die begonnene Arbeit der rot-grünen Koalition über 2016 hinaus erfolgreich fortzusetzen.“

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