Michael Hartmann kritisiert PR-Veranstaltung zum Bahnlärm

Bahnlärm

Scharfe Kritik von Michael Hartmann, MdB

Mainz, 02.10.12 Zur Präsentation eines umgerüsteten Güterzuges in Bingen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann WK Mainz/Bingen:,

„Im Sommer 2007 präsentierte die Bahn am Binger Hauptbahnhof einen Güterzug mit Verbundbremsen. Das Fazit der damaligen Präsentation war: Güterzüge mit Verbundbremsen sind subjektiv halb so laut. Heute präsentiert die Bahn einen umgerüsteten Güterzug um uns zu zeigen, dass sich an dieser fünf Jahre alten Erkenntnis nichts geändert hat.

Seit 2005 sind so wenige Waggons umgerüstet worden, dass der Unterschied für die Betroffenen nicht wahrnehmbar ist. Auch deshalb muss die PR-Aktion auf die Bahnlärmbetroffenen im Rheintal grotesk und zynisch wirken. Sie ist anschaulicher Beleg dafür, dass Minister Ramsauer in Sachen Lärmschutz für den totalen Stillstand steht.

Auch die Koalitionsfraktionen im Bundestag verhindern jede Verbesserung. Anträge von SPD und Grünen, die sich mit Schienenbonus, Trassenpreisen und Alternativtrasse beschäftigen, werden im Bundestag seit eineinhalb Jahren von CDU/CSU und FDP blockiert. Die Koalitionäre verschließen sich der Diskussion durch ständige Vertagung. Nach dieser Totalblockade liegt nun ein eigener Antrag der Regierungsfraktionen vor, der sich nicht mit dem Willen den Menschen zu helfen, sondern nur mit dem nahenden Wahltermin erklären lässt.

Herrn Ramsauer und der Koalition muss eines klar sein: Die Menschen im Mittelrheintal lassen sich von bunten PR-Veranstaltungen nicht mehr täuschen. Sie wollen Ergebnisse sehen, die ihnen ein Stück Lebensqualität zurück bringt. Die Bundestagswahl im kommenden Jahr bietet den Bürgern die Gelegenheit dies zum Ausdruck zu bringen. Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch und wir sind bereit sie schnell umzusetzen:

1. Abschaffen des Schienenbonusses 2. Lärmabhängige Trassenpreise und mittelfristig Fahrverbote für laute Waggons 3. Planung einer Alternativtrasse zur bestehenden Strecke im Mittelrheintal 4. Veränderungen im Planungsrecht und bei den Lärmgrenzwerten für einen neuen Infrastrukturkonsens in unserer Gesellschaft

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