Sonntagskommentar: Arm dran

von Hans-Peter Terno

Mainz, 07.10.12. Die öffentliche, über die Medien geführte, Diskussion ist extrem kurzatmig. Letztes Wochenende waren die SPD-Entscheidungen um die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück und die Nachfolge Kurt Becks. Dieses Wochenende sind es die Diskussion um die Redner-Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten, die bevorstehende Reise von Angela Merkel nach Griechenland und den Grundschulvergleich. Europa war zum Tag der deutschen Einheit immerhin Thema und hat manche Kurzkommentare erzeugt. die gefahr eines überregionalen Krieges im Nahen Osten blieb leise in den Kommentaren.

Letzte Woche gab es eine Reportage von einer Demonstration in Griechenland. Dort wurde ein Transparent gezeigt: SOS Europa, rettet Griechenland aber zuerst seine Menschen.

Sie sind abhanden gekommen, die Menschen in der Diskussion um Staatsverschuldung, Bankenunion und Fiskalpakt. Der Geburtsfehler der Europäischen Union wird deutlich: sie war und ist zu allererst Wirtschaftsunion.

Am Anfang stand die Montanunion und Euroatom. Dann kam die Agrarunion. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vereinte alle wirtschaftlichen und Finanzinteressen.

Schon Ende der 60er/Anfang der 70er forderte die niederländische PdA (Partei der Arbeit) eine europäische Sozial-Union. Gemeinsame Sozialstandarts bei Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Krankenversicherung, Renten. Wir sind weiter davon entfernt denn je.

Sicher, die Europäische Union hat Wohlstand gebracht. Wohlstand für die oberen 10% der Gesellschaft, die mehr als 50 % des Reichtums besitzen.In wirtschaftlich prosperierenden europäischen Staaten, wie Norwegen, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Österreich und Deutschland brachte die gemeinsame europäische Wirtschaft, der Binnenmarkt auch Wohlstand in die Mittelschicht der Gesellschaften. Der Preis war allerdings die zunehmende Verarmung der unteren 10%, heute 20%. Wer seinen Standard halten will, braucht mehrere Jobs. In den Niederlanden fing das an, in Deutschland sieht das heute nicht anders aus.

Gewachsen sind auch frei-gemeinnützige Einrichtungen wie die Tafel oder Suppenküchen. Die Schere zwischen Reich und Arm öffnet sich. Öffnet sich in den einzelnen europäischen Staaten und zwischen den Staaten.

Wer Reich ist, gllaubt, im Recht zu sein. Das glauben auch die Armen von den Reichen.

Sozialneid gibt es von Oben nach Unten. „Die ALG2-Empfänger machen sich doch auf unsere Kosten einen schönen Tag“, ist da zu hören. Viele Vollzeitarbeitnehmer brauchen zusätzlich ALG2, die haben vielleicht einen schönen Tag Wohin das führt? Geringe Chancen auch für deren Kinder, wie der Grundschulvergleich bewies. Schulerfolg hängt wesentlich vom sozialen Stand der Eltern ab. In Rheinland-Pfalz ist das nicht ganz so schlimm. Da werden mehr Schüler in den Bildungserfolg mitgenommen. Das gilt auch für solche mit Migrationshintergrund. Im Gegensatz zum ach so erfolgreichen Bayern. Soo früh sind die Leistungen der SchülerInnen im Land noch nicht top. Gegen Ende der Schullaufbahn sieht es anders aus: Mehr Schulabschlüsse denn je und mehr Studierfähige auch. Junge Menschen mit mehr sozialer Kompetenz. Denn auf Dauer reicht es nicht, Lernmaschine zu sein…

Die Chancen, die Jugendliche in Deutschland insgesamt haben, sind gigantisch gegenüber denen der Jugendlichen im Süden. Da gibt es keine duale Ausbildung. Die ist dort komplett verschult. Erst nach Ausbildungsende die Suche nach einer Arbeitsstelle. Arbeit gibt es dort gerade nicht. 50 % der Jugendlichen im Süden bleiben arbeitslos. Der Rest darf uns im Sommer bekellnern , wenn wir urlauben Der weibliche und männliche Strich in den Ferienorten wächst.

Für letztere Notlösung sind die Arbeitslosen, die nach einem Jahr keinen Cent mehr bekommen und die Kleinrentner zu alt. Die sind auf Verwandte und die informelle Wirtschaft angewiesen. Das läßt die Konjunktur im Süden noch rascher schrumpfen und die Staatsverschuldung auch. Obdachlosigkeit ist in Griechenland ein wachsendes Problem.

Aber Angela Merkel wird bei ihrem Staatsbesuch in Griechenland weiter Einsparungen fordern. denkt die Pfarrerstochter dabei an die Bibel „es fallen genügend Brosamen vom Tisch des Herrn“, um die Armen zu nähren.

Ein großer Teil der Bevölkerung im Süden muß sich jeden Bissen drei Mal überlegen, während die EU-Regierungen deren Banken retten. Unsere Banken, die Verschuldungstitel dieser Länder besitzen, übrigens auch. Das Geld, das in den Süden fließt, fließt zurück in die Taschen unserer Banken, landet aber nicht bei den Menschen.

Wie war das noch bei unserer Konjunktur- und Bankenkrise 2008? Banken mit viel Geld gerettet, Konjunktur mit Sonderprogrammen wieder aufgebaut. Jetzt haben wir immer noch steigende Steuereinnahmen und wachsen, wenn derzeit auch bescheiden, weiter.

Ja, mei, die anderen müssen halt sparen, denken da Seehofer und Co. Mir san wieder wer, trotz Mehr-Nilliarden-Verluste unserer heiligen bayrischen Landesbank.

Die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung, der Rentenversicherung und der Arbeitsagentur laufen über. Nun ja, die Krankenkassen sind bei Hilfsmitteln und Medikamenten restriktiv. Die Rentenversicherung setzt gerade Erwerbsminderungsrentner auf Diät und die Arbeitsagentur fördert kaum noch Maßnahmen für Langzeitarbeitslose außer den sinnlosen Serien-Bewerbungstrainings.

Wir haben im Moment zu viel Geld im Sozialsystem. Das sah vor 10 Jahren noch ganz anders aus. Der Süden hat zu wenig Geld im Sozialsystem. Wir brauchen kein Bankenrettungssystem, wir brauchen ein Sozial-Rettungssystem. Einen europäischen Sozialrettungsfonds, sozusagen. Der triebe die Konjunktur im Süden wieder an. So ging das beim Marshall-Plan, so kann das heute gehen.

„Wir wollen keine Schuldenunion“, tönen da Wessiwelle, Röslerle und Co! Die wollen eine Gewinnunion der reichen Europäer und eine Armutskoalition der armen Europäer.

Die europäische Krise kann nur gelöst werden, wenn Reiche wieder richtig Steuern zahlen, den Banken Fesseln angelegt werden und allen europäischen Bürgern ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird. Geld genug ist da, es muß nur richtig verteilt werden. Eine Utopie? Wahrscheinlich, leider. Erich Kästner ist mit ähnlichen Vorschlägen auch gescheitert. Das war nach dem letzten Weltkrieg. Hoffentlich stehen wir nicht vor dem nächsten.

„Wo bleibt denn die Landespolitik?“ Hier ist sie: Die Lösung der europäischen Armutskrise ist in Mainz schon gefunden.: eine europäische Sozialunion. Der steht leider die deutsche und europäische konservativ/radikal-wirtschaftsliberale Koalition entgegen.

Die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin war diese Woche kleinlaut und leise. Die Elogen der nationalen Presse, selbst von Welt und Bild, auf Malu Dreyer und die Spekulationen, daß jetzt bereits die Landtagswahlen 2016 für Julia Klöckner verloren seien, sind ihr auf die Nerven geschlagen. Welche Lösung sieht da Julia Klöckner? Mit Generalsekretär Schnider und MdL Dickes nach rom zur Hildegard-Ehrung und zum Papst? Ach, was hätte sie da zu beichten! Z.B.: „Du sollst kein falsch Zeugnis ablegen, wider Deinen Nächsten“, dies Gebot hat die Theologin in der Auseinandersetzung um die Mißtrauensdebatte ja ganz schön verletzt.

Also pilgert Julia zum Papst und der Hildegard-Erhebung nach Rom? Mitnichten! Hildegard wird geehrt, nicht Julia. So nahm sie lieber die Einladung an, um als jüngste Abgeordnete ihrer Fraktion mit Roger Lewenz nach Ruanda zu reisen. Die beiden Abgeordneten von Rot/Grün, die auch mitfliegen, sind Twens. Julia Klöckner ist 39 Jahre jung. Wirklich die Jüngste ihrer Fraktion? Wer weiß…

Irgendwie ist sie ja auch arm dran, die Frau Klöckner.

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