Kommunalen Finanzausgleich an Sozialkosten anpassen

Hering/Köbler: Reform des Kommunalen Finanzausgleichs auf breiter Basis entwickeln

Mainz, 10.10.12. Aus Anlass der Vorlage des Gutachtens des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (IfO) zum Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz erklären die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Hendrik Hering (SPD) und Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Eine erste Durchsicht des Gutachtens ergibt, dass die Grundstrukturen des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz tragfähig sind. Klar ist aber auch: Der vom Verfassungsgerichtshof insbesondere mit Blick auf die Sozialausgaben der Kommunen, die im Wesentlichen durch Bundesgesetzgebung bedingt sind, festgestellte Reformbedarf ist unabdingbar und wird von uns umgesetzt werden. Es bleibt nun zunächst den Beratungen in der Enquete-Kommission Kommunalfinanzen und dem dort versammelten Sachverstand vorbehalten, die diesbezüglichen sowie die weiteren Reformanregungen des Gutachtens des IfO-Instituts zu bewerten.

Wir erwarten von der Opposition in den kommenden Wochen eine konstruktive Haltung und sachorientierte Vorschläge, damit eine für die Kommunen zukunftsweisende Reform auf einer möglichst breiten politischen Basis entwickelt werden kann.“

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