Daily Archives: 12. Oktober 2012

Bundesrat: Höfken wieder Vorsitzende des Agrarausschusses

Höfken erneut zur Vorsitzenden des Agrar-Ausschusses gewählt: Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik ist zentrale Aufgabe Berlin/Mainz, 12.10.12 Die rheinland-pfälzische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken wurde heute im Bundesrat erneut zur Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz gewählt. Mit dem Vorsitz werde … Continue reading

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Uni Mainz bei Verbund der 15 Forschungsuniversitäten

„German U15“: Große Forschungsuniversitäten in Deutschland vertreten gemeinsam ihre Interessen Mainz, 12.10.12 Der Präsident der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Prof. Dr. Georg Krausch, hat an der Gründung der „German U15“ aktiv mitgewirkt Mit der Zielsetzung, die Bedingungen für Wissenschaft, Forschung und … Continue reading

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Lemke fordert fairen Interessensausgleich beim Urheberrechtsschutz

Bundesrat: Leistungsschutzrecht Ministerin Lemke: „Fairer Interessensausgleich im Urheberrecht“ Berlin/Mainz, 12.10.12 Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sieht die Notwendigkeit und versteht den Wunsch der Presseverlage nach einem Leistungsschutzrecht. Der Bundesrat erörtert heute dazu einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Lemke kritisiert den vorliegenden … Continue reading

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Friedensnobelpreis an europäische Union

Friedensnobelpreis an die EU Beck und Conrad: Friedensnobelpreis an die EU ist Anerkennung und Auftrag zugleich Mainz, 12.10.12 Ministerpräsident Beck und Europaministerin Margit Conrad zeigen sich erfreut über die Entscheidung des Nobelkomitees, den hochangesehenen Friedensnobelpreis an die Europäische Union zu … Continue reading

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Gesunde Wertschöpfung aus der Region für die Region

Für eine gesunde Ernährung Aus der Region für die Region Mainz, 12.10.12 „Regionalvermarktungsprojekte stärken die regionale Wirtschaft und schaffen genussvolle Angebote für eine gesunde Ernährung“, erklärte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken. Daher habe die Landesregierung im April die Initiative „Erfolgreich auf dem … Continue reading

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Bund löst Abkommen mit Ländern zum Fiskalpakt nicht ein

Bundesrat Finanzminister Kühl: Bundesregierung verletzt Absprachen zum Fiskalpakt Berlin/Mainz, 12.10.12 Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl forderte die Bundesregierung auf, sich an getroffene Absprachen zu halten. „Das von Ihnen vorgelegte Umsetzungsgesetz zum Fiskalpakt lässt mich an Ihrer Verlässlichkeit zweifeln“, sagte Kühl … Continue reading

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Land will über Bundesrat Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Bundesrat Lemke/Alt: „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“ Berlin/Mainz, 12.10.12 „Ein Asylbewerberleistungsgesetz brauchen wir nicht mehr“, erklären die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Lemke bringt am heutigen Freitag im Bundesrat einen Antrag von Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes … Continue reading

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Hambacher Gespräch Alternativen zum Alternativlosen

3. Hambacher Gespräch 2012: Die Rückkehr zu einer Politik mit Alternativen Zum 3. Hambacher Gespräch 2012 „Alternative zur ‚Politik ohne Alternativen‘? Die neuen sozialen Protestbewegungen“ laden die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB) und das Frank-Loeb-Institut an der Universität am … Continue reading

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Land legt Gesetzentwurf gegen kommerzielle Suizidwerbung vor

Strafbarkeit der Werbung für Suizidbeihilfe Rheinland-Pfalz gegen Werbung für Suizidbeihilfe Mainz, 12.10.12 Rheinland-Pfalz hat seinen früheren Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Werbung für Suizidbeihilfe erneut in den Bundesrat eingebracht. Es sollen mit dem Gesetzentwurf solche Werbemaßnahmen erfasst werden, die … Continue reading

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