Bund löst Abkommen mit Ländern zum Fiskalpakt nicht ein

Bundesrat

Finanzminister Kühl: Bundesregierung verletzt Absprachen zum Fiskalpakt

Berlin/Mainz, 12.10.12 Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl forderte die Bundesregierung auf, sich an getroffene Absprachen zu halten. „Das von Ihnen vorgelegte Umsetzungsgesetz zum Fiskalpakt lässt mich an Ihrer Verlässlichkeit zweifeln“, sagte Kühl heute im Bundesrat.

Bei den Beratungen über die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt hatten Bund und Länder mehrere Vereinbarungen getroffen, die der Minister nun verletzt sieht. „Bei dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen hatte der Bund zugesagt, sich ab dem Jahr 2013 an den Zusatzkosten für 30.000 zusätzliche Plätze für unter-dreijährige Kinder zu beteiligen und den Ländern für die Investitionskosten 580,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung der Betriebskosten sollten den Ländern jährlich 75 Millionen Euro aus dem Mehrwertsteueraufkommen überlassen werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht jedoch vor, dass die Länder für den Ausgleich der zusätzlichen Betriebskosten 2013 überhaupt keine Mittel und 2014 lediglich 37,5 Mio. Euro erhalten“, sagte Kühl. „Dadurch fehlen in den Länderhaushalten in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 112,5 Millionen Euro. Wir können es uns nicht leisten, auf diese zusätzlichen Mittel zu verzichten – auch und gerade im Interesse des vereinbarten und von allen Beteiligten als notwendig angesehenen weiteren Ausbaus der Kindertagesbetreuung“, so der Minister, der die Finanzpolitik der SPD-regierten Länder koordiniert.

Weiter mahnte Kühl die dringend benötigte Entlastung der kommunalen Finanzen von Soziallasten an. „Die Haushalte der Länder und der Kommunen sollten durch eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe strukturell entlastet werden. Aufgrund der sehr dynamisch wachsenden Belastungen im Bereich der Sozialhilfe ist es notwendig, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern zügig eine adäquate Lösung erarbeitet. Der Bund darf nicht auf Zeit spielen, denn Zeit ist Geld, das Länder und Kommunen nicht haben. Wir müssen jetzt die Verhandlungen beginnen, damit wir zeitnah eine Regelung finden. Im Falle von Verzögerungen ist eine finanzielle Vorabbeteiligung des Bundes im Rahmen der bestehenden Eingliederungshilfe dringend geboten.“

Bei den sogenannten Entflechtungsmitteln sei der Bund bereits im Verzug. „Die Entflechtungsmittel sollten noch im Herbst festgelegt werden, um die Entlastung der Länder an den gestiegenen Anforderungen und Kostenentwicklungen zu erreichen. Da sind wir uns über Parteigrenzen hinweg in allen Bundesländern einig“, sagte Kühl. „Wir haben gemeinsam im März unsere Vorschläge eingebracht. Seit dem mauert der Bund.“

Die Länder hätten mit der Zustimmung zum Fiskalvertrag und den damit verbundenen Konsequenzen ihren Teil der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung übernommen. „Wir sind damit in Vorlage getreten. Deshalb erwarten wir, dass jetzt auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und alle getroffenen Zusagen absprachegerecht und zeitnah umsetzt“, forderte Kühl im Bundesrat.

Soziallasten, Eingliederungshilfe, Fiskalpakt

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