Bundesrat: Höfken wieder Vorsitzende des Agrarausschusses

Höfken erneut zur Vorsitzenden des Agrar-Ausschusses gewählt: Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik ist zentrale Aufgabe

Berlin/Mainz, 12.10.12 Die rheinland-pfälzische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken wurde heute im Bundesrat erneut zur Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz gewählt. Mit dem Vorsitz werde die gute Zusammenarbeit der letzten 15 Monate und sowie der Stellenwert von Landwirtschaft und Weinbau im größten Weinbau-Bundesland gewürdigt, freute sich Ministerin Höfken.

„Die zukunftsorientierte Gestaltung der EU-Agrarpolitik für die kommende EU-Förderperiode 2014 bis 2020 ist eine unserer wichtigsten Aufgaben“, erklärte Ministerin Höfken. Der Bundesrat habe sich umfassend an der Diskussion um die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik beteiligt. Gerade auf der letzten Agrarministerkonferenz in Schöntal habe man sich auf gemeinsame Forderungen geeinigt. An diese Gemeinsamkeit will die Vorsitzende anknüpfen. Dies sei wichtige Grundlage für die weiteren Beratungen und für gute Ergebnisse in den bevorstehenden Verhandlungsrunden.

Die Ministerin hob die gute Zusammenarbeit im Agrarausschuss und im Plenum des Bundesrates hervor. So habe der Bundesrat beispielsweise bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes über 50 gemeinsame Empfehlungen beschlossen. Der von allen Ländern unterstützte Erhalt der Pflanzrechte im Weinbau, eine bessere Kennzeichnung regionaler Produkte, die Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung sowie die Novellierung der Düngemittelverordnung zum besseren Schutz von Umwelt und Trinkwasser stünden ebenfalls auf der Agenda und seien wichtige Themen, die nur in gutem Zusammenwirken aller Beteiligten gelöst werden könnten, skizzierte die Ausschussvorsitzende die zukünftigen Herausforderungen.

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