Land legt Gesetzentwurf gegen kommerzielle Suizidwerbung vor

Strafbarkeit der Werbung für Suizidbeihilfe

Rheinland-Pfalz gegen Werbung für Suizidbeihilfe

Mainz, 12.10.12 Rheinland-Pfalz hat seinen früheren Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Werbung für Suizidbeihilfe erneut in den Bundesrat eingebracht. Es sollen mit dem Gesetzentwurf solche Werbemaßnahmen erfasst werden, die grob anstößig oder allein auf kommerzielle Gewinnerzielung ausgerichtet sind.

„Wir bearbeiten das Thema schon seit längerer Zeit. Ziel des rheinland-pfälzischen Gesetzentwurfes ist es somit, Werbemaßnahmen zur Suizidbeihilfe mit Mitteln des Strafrechts zu unterbinden, die in abstoßender Weise oder zu dem Zweck erfolgen, den Suizid zum Gegenstand kommerziellen Gewinnstrebens zu machen“, so Justizminister Jochen Hartloff.

Hartloff lehnte gleichzeitig den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Der Entwurf sei aus strafdogmatischen Gründen bedenklich und stelle auch keine angemessene Lösung des Problems dar. Insbesondere die ausdrückliche Straffreistellung von Ärzten und Pflegern als „andere nahestehende Personen“ erscheine fragwürdig. Es sei mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht vereinbar, wenn Werbung Menschen in verzweifelter Lebenssituation zum Suizid ermuntere oder einlade, indem sie vermeintlich leichte Wege vom Leben zum Tod aufzeige.

„Wer unter dem Einfluss entsprechender Werbung handelt, ist oftmals nicht wirklich frei in seinem Willen. Solche Werbung nutzt die augenblickliche Lebenskrise dieser Menschen eigennützig und oftmals unumkehrbar aus. Das Leben wird so zu einer Handelsware gemacht. Dem werden wir mit unserer Gesetzesinitiative Einhalt gebieten“, bekräftigte Hartloff.

Der Minister betonte weiter, dass vom Gesetzentwurf und der vorgeschlagenen Strafvorschrift ausdrücklich palliativ-medizinische Maßnahmen unberührt bleiben. Dies gelte auch für sachliche Informationen, denen der werbende Charakter fehlt und die nicht zum Zwecke des eigenen Vermögensvorteils für geleistete oder zu leistende Suizidbeihilfen erfolgten.

Information: Nach deutschem Strafrecht ist die Suizidbeihilfe straflos, nachdem selbst der Suizid und der Suizidversuch strafrechtlich nicht geahndet werden können. Daran will der vorliegende Gesetzentwurf nichts ändern.

Medizin

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