Lemke fordert fairen Interessensausgleich beim Urheberrechtsschutz

Bundesrat: Leistungsschutzrecht

Ministerin Lemke: „Fairer Interessensausgleich im Urheberrecht“

Berlin/Mainz, 12.10.12 Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sieht die Notwendigkeit und versteht den Wunsch der Presseverlage nach einem Leistungsschutzrecht. Der Bundesrat erörtert heute dazu einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

Lemke kritisiert den vorliegenden Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. „Der Bundesregierung fällt nichts ein, wie auf das geänderte Verhalten der Mediennutzer zu reagieren ist und wie dabei dennoch die Verlage bestehen können. Die berechtigten Ansprücheder Netzgemeinde müssen im Gesetz ebenso Widerhall finden wie die Interessen der Verlage und Autoren. Da bedarf es noch erheblicher Nacharbeit.“

„Wir brauchen im weiteren Verfahren eine offene Diskussion, um einen angemessenen Interessensausgleich zwischen Verlegern und Onlineanbietern finden zu können. Die Lösung muss natürlich die Nutzer des Internets und die Zeitungsleser im Blick haben. Die Leistung der Presseverlage und der Journalisten ist für unsere Demokratie wertvoll und unverzichtbar. Dem muss das Urheberrechtsgesetz entsprechen, gerade auch im Hinblick auf die Online-Nutzung von Presseerzeugnissen“, stellt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke fest.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.