DGB fordert Streichung der Praxisgebühr

Muscheid fordert Abschaffung der Praxisgebühr / Entlastung der 3,4 Mio. Versicherten in Rheinland-Pfalz

Mainz, 13.10.12. Der DGB Rheinland-Pfalz fordert angesichts der Milliarden-Überschüsse im Gesundheitsfonds eine Abschaffung der Praxisgebühr. Berechnungen des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung haben ergeben, dass der Überschuss im Gesundheitsfonds bis Ende 2012 auf zwölf Milliarden Euro ansteigen wird. Im kommenden Jahr wird sogar von einem Überschuss von bis zu fünfzehn Milliarden Euro ausgegangen.

„Durch die sogenannten Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre wurden die 3,4 Millionen gesetzlich Versicherten in Rheinland-Pfalz besonders belastet. Die Überschüsse sollten nun durch die Entlastung der gesetzlich Versicherten abgebaut werden. Es ist höchste Zeit, die Praxisgebühr, die gerade für sozial Schwache, Ältere und chronisch Kranke wie eine ‚Kopfpauschale light’ wirkt, abzuschaffen“, forderte DGBLandesvorsitzender Dietmar Muscheid heute in Mainz.

Mehrere Krankenkassen haben bereits angekündigt, die Praxisgebühr an die Mitglieder zu erstatten sowie Prämien auszuschütten. „Das Ziel der Gebühr, die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren, ist klar verfehlt worden. Nun scheint auch bei der Bundesregierung endlich Bewegung ins Spiel zu kommen. Eine Prämienausschüttung der Überschüsse an die Versicherten einzelner Kassen kann allerdings nicht die Lösung sein.“

Gerade chronisch Kranke und Ältere würden bei einer Prämienausschüttung überdurchschnittlich oft leer ausgehen, da die Kassen, in denen diese Versichertengruppe besonders oft vertreten sei, kaum Überschüsse aufbauen könnten, sagte Muscheid. Auch gesunde Beitragszahler, die in ihrer Krankenkasse in einer Solidargemeinschaft mit vielen Schwachen lebten, würden nicht profitieren. Die Prämienausschüttung widerspreche daher dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden und dem Solidargedanken der gesetzlichen Krankenversicherung. Stattdessen müsse das Gesundheitssystem zur paritätischen Finanzierung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zurückkehren.

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