Sonntagskommentar: Kleinkariert wie das Hütchen von Konrad Adenauer

von Hans-Peter Terno

Mainz, 14.10.12. Jetzt ist der Herbst richtig da. Erste Nachtfröste in den Bergen, haufenweise gelbes Laub, Modergeruch im Wald. Die Sonne an diesem Samstag wärmte nicht mehr. Kalten Herbsttagen kann man/frau ja noch mit einem zweiten Pullover überstehen, so wie es seinerzeit Finanzsenator Sarazzin den Berliner Sozialhilfeempfängern vorschlug. Bald muss aber geheizt werden. Alle Räume der Wohnung? Und – Geht es nicht ein paar Grad kühler? Der elektrische Strom wird auch immer teurer. Machen Sie es wie die Spanier: nur wenn Besuch kommt, werden alle Glühbirnen eingedreht. Im Normalbetrieb reicht auch eine Glühbirne im Zimmer. Mit den richtigen Techniken lässt sich auch beim Kochen Energie sparen: Deckel auf Topf und Pfanne!

Strom aus umweltschädigender Produktion (Braun- und Steinkohle und Atomkraft) wurde und wird kräftig aus Steuermitteln subventioniert. Umweltfreundlicher Strom aus erneuerbarer Energie wird von Haushaltsverbrauchern durch die Stromsteuer und die Netzabgabe subventioniert. Sogenannte „energieintensive “ Unternehmen, selbst Massengeflügelhaltung, kommt ohne diese Steuer und Abgabe aus. Die Haushaltsverbraucher subventionieren die von den Unternehmen verbrauchte Energie. Schon überlegen Energie-intensiveIndustrieunternehmen, wie Aluminiumhersteller, ob sie sich wegen der niedrigen Strompreise in Deutschland ansiedeln sollten. Es sind extrem umweltbelastende Betriebe.

Völlig absurd wird es, wenn man bedenkt, dass Strom an der Strombörse im vergangenen Jahr durch die erneuerbaren Energien um 4,7 Milliarden Euro billiger wurde, die Konzerne diese Einsparung aber nicht weitergaben. Der Ausbau der erneuerbaren Energieen könnte also durch die Senkung der Strompreise alleine finanziert werden. Warum die Konzerne mästen? Oder sparen die zu Lasten der Verbraucher Geld für den Abriss und die Endlagerung der Atomkraftwerke an?

Samstagmittag sprach sich Angela Merkel auf dem niedersächsischen CDU-Parteitag gegen die Erzeugung von Strom aus Windrädern im Süden und Südwesten der Republik aus. Im Norden wehe der Wind eben besser. Frau Merkel hat offenbar noch nie Eifel, Westerwald, Hunsrück, Schwarzwald, Oberpfalz und Alb besucht. Oder weiß die norddeutsche Energieriesen-Lobbyistin nicht doch um die Standortvorteile für Windenergie in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg?

Windenergie aus dem Wattenmeer lohnt sich nur bei großindustrieller Produktion. Das kostet enorme Summen für die Basisinvestitionen. Die tätigen RWE und Konsorten. Die zu erwartenden Gewinne dürften deren Großaktionäre zufriedenstellen. Diese sind der nordostdeutschen Pfarrerstochter wohl lieber, als die Bauern, die durch Landverpachtung für 1-2 Windräder ihren Betrieb aufrecht erhalten können.

Ach, die Kanzlerin! Es ist schon ein Wunder, dass 69% der BürgerInnen der Stromkonzern-Liebhaberin vertrauen. Angela Merkel denkt tatsächlich so kleinkariert, wie seinerzeit Konrad Adenauers Cadennabia-Hütchen gemustert war: Pepita!

So freute sich die Kanzlerin am Freitag über den Friedensnobelpreis für die EU. Sie sagte: „Der gilt vor allem den Gründern“. Da hatte sie aber schnell ein Fertigsuppentütchen aufgerissen, um ihr Parteisüppchen zu kochen! Der Friedensnobelpreis für die Gründer! Das heißt: nicht für Friedensnobelpreisträger Willy Brandt oder Valerie Giscard d Estaing-Freund Helmut Schmidt. Auch nicht für Helmut Kohl.

Kohl selbst und die FAZ bedauerten insgeheim (Kohl) und im Kommentar (FAZ), dass dieser Preis nicht Helmut Kohl galt. Warum wohl wartet der Altkanzler Herbst für Herbst auf diesen Preis und bekommt ihn nicht? Wegen Kohls Ehrenwort gegenüber illegalen Parteispendern? Oder wegen des Wirtschaftskrimis der Privatisierung der DDR-Wirtschaft? Da wechselten profitable Unternehmen, wie die Fett-Chemie in Halle, für einen Euro den Besitzer. Der nahm dann die Patente mit und schloß den Betrieb. Einen Mord, wie bei einem echten Krimi, gab es auch: Treuhandchef Rohwedder wurde ermordet. So richtig aufgeklärt wurde der Fall nie. Gut für Deutschland, dass Kohl den Preis nicht bekam, eine peinliche Diskussion in der Europäischen Union ist so vermieden worden.

Die andere Union, die christlich-demokratische in Rheinland-Pfalz freut sich hingegen, dass Helmut Kohl zu ihrem Parteitag kommt. Ja, Julia Klöckner braucht jede Unterstützung. Ihr Stern droht zu verblassen. Peinlich für sie in dieser Woche die Schlagzeile: „Bei einer Direktwahl würden Rheinland-Pfälzer Malu Dreyer wählen“.

Da hatte doch Julia Klöckner vor ihrer Abreise nach Ruanda noch der Rhein-Zeitung in den Stenoblock notiert, dass Malu Dreyer bei den Nürburgring-Entscheidungen ja auch im Kabinett gewesen sei. Frau Klöckner! Sie waren doch auch im Landesvorstand mit Christoph Böhr, als CDU-Fraktionsgeld in Wahlkampfgeld umgewandelt wurde! Ach, Sie haben nichts gemerkt, Sie waren ja für Finanzen nicht zuständig?! Das gilt umgekehrt auch für Malu Dreyer.

Ja, wo kriegt die CDU-Partei- und Fraktionschefin wohl die designierte Regierungs- und Parteiführung der SPD zu fassen?

Vielleicht ist Klöckner deshalb als viertjüngste CDU-Landtagsabgeordnete mit Innenminister Roger Lewentz und einer Jugenddelegation nach Ruanda gereist? Roger Lewentz soll ja zukünftiger Parteichef der SPD werden. Will die Oppositionschefin abends beim Rotwein mit Roger Lewentz Absprachen treffen?

Aber Vorsicht Frau Klöckner: Zahlen Sie Ihren Wein in Ruanda, sonst sind Sie nach ihrer Rückkehr bald alle Ämter im Land los…

Zum Friedensnobelpreis für die EU hörten wir von Julia Klöckner aus dem fernen Ruanda nichts. Kurt Beck, im Lande geblieben, freute sich aber sehr. Oberrheinkonferenz und Großregion sind für ihn ja auch aktive Friedensarbeit. So muss Europa gebaut werden: zuallererst gut für die Menschen, dann auch für die Wirtschaft!

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