Aufregung um Kaufangebot für neue Steuersünder CD

Neuer Rekord bei Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung: Marke von 34.000 fast erreicht Rheinland-Pfalz auf Platz 5/neue Steuer CD angeboten

Hamburg /Mainz 15.10.12 (ots) – Gestern berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel, daß dem rheinland-pfälzischen Finanzministerium eine valide schweizer Steuer-CD angeboten worden sei. Dies führte heute Morgen zu aufgeregten Berichten in den Tages- und Wirtschaftszeitungen von der Rhein Zeitung bis hin zum Handelsblatt. Wie üblich enthielt sich das Finanzministerium in Mainz jeglichen Kommentars zur Meldung. Passend zu dieser Meldung ist die des Wirtschaftsmagazins CAPITAL zum Selbstanzeigeranking der Steuersünder. Die Selbstanzeigequote dürfte das Land bald nach oben befördern:

‚Capital‘-Umfrage bei Oberfinanzdirektionen und Ministerien: Die meisten Selbstanzeigen liegen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen vor

Die Flut der wegen Steuerhinterziehung eingereichten Selbstanzeigen wird in den nächsten Tagen die Grenze von 34.000 überschreiten. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ (Ausgabe 11/2012, EVT 18. Oktober) nach einer exklusiven Umfrage des Magazins bei allen Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien. So lagen dort bis Mitte Oktober bereits 33.908 Selbstanzeigen deutscher Steuerbürger vor. Pro Werktag kommen derzeit rund 120 neue Selbstanzeigen hinzu. Allein von Mitte September bis Mitte Oktober offenbarten sich rund 2.400 Steuersünder gegenüber dem Fiskus.

Nachdem im vergangenen Jahr die Welle der Selbstanzeigen deutlich abflachte, gibt es seit Juli wieder einen neuen Run auf die Finanzämter. Damals wurde bekannt, dass Nordrhein-Westfalen erneut Schweizer Steuerdaten-CDs gekauft hat. Seitdem steigt die Zahl der Selbstanzeigen sprunghaft an: In Baden-Württemberg verzeichneten Finanzbeamte allein im dritten Quartal mit 972 Selbstanzeigen mehr als doppelt so viele wie im gesamten ersten Halbjahr, in Nordrhein-Westfalen verdreifachte sich die Zahl annähernd. Im dritten Quartal gingen dort 650 Selbstanzeigen ein.

Von den Bundesländern liegt Baden-Württemberg mit 10.046 Selbstanzeigen laut ‚Capital‘ ein¬sam an der Spitze gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 6.921. Auf dem dritten Platz liegt Bayern mit 5.176, auf dem vierten Hessen mit 4.216 Selbstanzeigen und auf dem fünften Platz Rheinland-Pfalz mit 2.682. Die weitere Reihenfolge: Berlin (1.275), Niedersachsen (1.200), Hamburg (888) und Schleswig-Holstein (697), Saarland (335), Bremen (191), Sachsen (101), Thüringen (74), Brandenburg (55), Sachsen-Anhalt (30) und Mecklenburg-Vorpommern mit lediglich 21 bislang eingegangenen Selbstanzeigen.

Führende SPD-Politiker wollen angesichts dieser Entwicklung weiter Daten kaufen: „Wenn uns eine ernstzunehmende Steuersünder-CD angeboten wird, kaufen wir“, sagte Nils Schmid, SPD-Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg gegenüber ‚Capital‘. „Für mich ist der Daten-Ankauf ein Dauerbrenner und kein Auslaufmodell“, betont auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Der Fiskus schätzt die Steuereinnahmen durch die Selbstanzeigen auf mehr als 2,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen mehr als 500 Millionen Euro, die Steuerfahnder mithilfe der gekauften CDs eingetrieben haben. Insgesamt hat die Finanzverwaltung rund neun Millionen Euro für alle bislang gekauften Daten-CDs ausgegeben.

Finanzministerium Mainz

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