Beck will weniger Politiker in Rundfunkräten

Mainzer Medien Disput

Beck: Politischen Einfluss in den Kontrollgremien deutlich zurücknehmen

Mainz, 16.10.12 Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck sieht weiter großen Reformbedarf in den Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auf dem Mainzer Medien Disput sagte Beck, der auch Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, es gelte den politischen Einfluss in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich zurückzufahren. Eine wertneutrale Kontrolle sei allerdings illusionär, es würden sich immer politische Interessenlagen widerspiegeln. Beck kritisierte unter anderem, dass die Bundesregierung direkte Vertreter in den ZDF Verwaltungsrat entsende. Außerdem gebe es generell zu viele Parteienvertreter in den Gremien. In diese Richtung ginge ja auch die Klage gegen den bestehenden ZDF-Staatsvertrag, die Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Ländern vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht habe. Die Klage sei auch ein Grund, weshalb er sein Amt als ZDF-Verwaltungsratsvorsitzender behalte, trotz seines Rücktritts als Ministerpräsident Anfang kommenden Jahres.

Bei der Diskussion kritisierte der österreichische Publizist Fritz Wendl die mangelnde Sachkenntnis vieler Gremienmitglieder. Er forderte mehr Transparenz bei der Entsendung von Rundfunkräten: „Warum wird jemand in die Gremien entsandt?“ In der jetzigen Situation seien zu viele Entscheidungen parteipolitisch motiviert.

Dem widersprach die Rundfunkratsvorsitzende des WDR, Ruth Hieronymi. Parteien seien in den Gremien in der Minderheit, die Mehrheit seien die Vertreter der gesellschaftlich relevanten Gruppen. Sie wünsche sich allerdings mehr Expertisen von außen, sagte die CDU-Politikerin.

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