Jusos kritisieren JU wegen Ablehnung Wahlalter16

„Wer jungen Menschen das demokratische Grundrecht vorenthält muss genau begründen“

Mainz, 16.10.12 Die Jusos Rheinland-Pfalz zeigen sich enttäuscht über den Antrag der Jungen Union Rheinland-Pfalz zum kommenden Landesparteitag der CDU, eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre abzulehnen.

„Hinter einem Wahlrecht ab 16 stehen sowohl der Landesjugendring RLP, die DGB-Jugend RLP, Die Grüne Jugend RLP, die Falken und die LandeschülerInnenvertretung.

Außerdem hatte sich bereits der SchülerInnenlandtag einstimmig für die Absenkung ausgesprochen. Auch die Jungen Liberalen sind, bei wenigen Vorbehalten, für das Wahlrecht ab 16. Nur die Junge Union und eventuell auch ihre Mutterpartei blockieren in Rheinland-Pfalz den Weg zu mehr Demokratie für Unter-18-Jährige!

Schade! Hier wird die Chance vertan, junge Menschen ernst zu nehmen, die reif genug sind zu wählen! Wer ein demokratisches Grundrecht 16- und 17-Jährigen vorenthält muss genau begründen!“, so der Landesvorsitzende der Jusos RLP Andro Scholl.

Johannes Gorges, stellv. Landesvorsitzender der Jusos RLP, fragt: „Auf der einen Seite kritisiert die Junge Union die angeblich fehlende BürgerInnenbeteiligung der Landesregierung, hier lehnt sie eine Ausweitung demokratischer Beteiligungsrechte nun ab. Stattdessen behauptet sie einen Diskussionsprozess zum Wahlalter 16 geführt zu haben, der aber wohl nie so richtig stattgefunden hat. Wir fragen: Wovor habt ihr eigentlich Angst?“

„Diskussionen in den neuen Medien, Engagement im Kampf gegen Rechts oder Atomkraft zeigen uns: Jugendliche machen sich stark für ihre politischen Positionen. Wir finden, dass sie diesen auch an der Wahlurne Ausdruck verleihen sollten. Das stärkt nicht nur ihre politische Partizipation, sondern gibt ihren Forderungen auch mehr Gewicht gegenüber den gewählten Volksvertreterinnen und –Vertretern“, so Jaqueline Rauschkolb, ebenfalls stellv. Juso-Landesvorsitzende und selbst aktiv immer wieder mit jungen Auszubildenden, SchülerInnen im Gespräch.

„Im Landtagswahlkampf 2011 und auch in vielen Gesprächen danach mit Bürgerinnen und Bürgern konnten wir viel Zustimmung für unsere Idee erfahren. Jugendliche beginnen teilweise mit 15/16 Jahren eine Ausbildung, sind SchülerInnen und wollen über ihr Schulsystem und ihre Schule mitentscheiden. Sie wollen Freiräume und Freizeitangebote vor Ort. Das Argument, Jugendliche würden im Zweifel extrem rechts wählen, hat sich nicht bestätigt. Das zeigen insbesondere die Bundesländer, in denen Jugendliche bereits heute mit 16 Jahren wählen dürfen. Dies kann also auch kein Argument gegen eine Absenkung sein. Und überhaupt: Würden wir älteren Menschen, die rechts wählen, das Wahlalter aberkennen wollen? Nein, natürlich nicht!“, so der Juso-Landesvorsitzende Andro Scholl weiter.

Die Jusos ihrerseits haben einen Antrag zum Landesparteitag der SPD am 10. November 2012 eingereicht in dem sie mehr Freiräume für junge Menschen fordern. Zentraler Bestandteil ist die Wahlalterabsenkung verbunden mit einem früheren Sozialkundeunterricht und mehr politischer Bildung. Wichtig ist den Jusos weiterhin eine Stärkung der Verbände politischer Jugenden auch vor Ort. Auf positive Resonanz stießen die Ausführung des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Haller bei seinem Besuch im Juso-Landesvorstand, demokratische Partizipation viel früher erfahrbar zu machen. Denn: Bereits ab dem Kindergarten können Kinder sehr wohl Demokratie erlernen. Die Jusos RLP haben einen grundsätzlichen Landeskonferenzbeschluss zur Absenkung des Wahlalters bereits 2009 gefasst und seitdem immer wieder in Aktionen auf der Straße oder auf Podiumsdiskussionen an Schulen über die Forderung mit jungen Menschen diskutiert und dafür geworben.

Die Möglichkeit zu mehr politischer Partizipation für Unter-18-Jährige müsse grundsätzlich als Chance und nicht als Risiko aufgefasst werden. „Gerade die Beteiligung junger Menschen stellt eine Bereicherung der politischen Diskussionskultur insgesamt dar. Wer ihnen eine Stimme gibt, trägt zu einer vielfältigeren Betrachtung und Auseinandersetzung auch mit nicht spezifisch jugendpolitischen Themen bei. Eine Lobby für die Interessen von Jugendlichen ist die Junge Union mit ihrem Antrag wohl kaum. Da kann man nur hoffen, dass wenigstens die ‚Alten‘ in der CDU mehr Einsicht zeigen!“, so Benedikt Mediger, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender abschließend.

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