Deutsches Rundfunkgebührenmodell in Wien vorgestellt

Medien

Neues Rundfunkbeitragsmodell weckt europaweit Interesse

Wien/Mainz, 17.10.12 Der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, hat heute in Wien das neue deutsche Rundfunkbeitragsmodell präsentiert. „Mit seinem technologieneutralen Ansatz weckt der neue, geräteunabhängige Rundfunkbeitrag über die Grenzen Deutschlands hinaus großes Interesse“, betonte Stadelmaier im Rahmen des Studientages des ORF-Publikumsrates zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag stellt die solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine einfache, transparente und gerechte Regelung auf eine zeitgemäße Grundlage. Es geht uns vor allem darum, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und dabei die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen“, so Stadelmaier, der in der Rundfunkkommission der Länder die deutsche Medienpolitik koordiniert.

Das neue Beitragsmodell soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Künftig sind mit einem Beitrag pro Wohnung alle Nutzungsmöglichkeiten – also beispielsweise Fernsehen, Hörfunk, PC, Handy und Autoradio – der in einem Haushalt lebenden Personen abgegolten. Durch die familienfreundliche Ausgestaltung entfallen sämtliche bisherigen Mehrfachbeitragspflichten in Haushalten, zum Beispiel für Minderjährige mit eigenem Einkommen. Finanziell leistungsfähige Behinderte zahlen mit Ausnahme taubblinder Menschen künftig einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel. Im Gegenzug dafür soll das barrierefreie Angebot bei ARD und ZDF weiter ausgebaut werden.

Staatssekretär Stadelmaier: „Für alle gilt ein möglichst einfaches Erhebungsverfahren, das aufgrund der von Anfang an engen Einbindung der Datenschutzbeauftragten den datenschutzrechtlichen Belangen der Bürgerinnen und Bürger vollauf Rechnung trägt. Die Zahl der Gebührenbeauftragten kann deutlich reduziert werden. Der reduzierte Ermittlungsaufwand wird außerdem mittelfristig zu geringeren Kosten für den Beitragseinzug führen.“

Für Wirtschaft und öffentliche Hand ist ebenfalls ein einfacher Ansatz vorgesehen: Dort wird der Beitrag künftig pro Betriebsstätte, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter, erhoben. Für kleine und mittlere Betriebsstätten mit bis zu acht Mitarbeitern gilt ein ermäßigter Beitragssatz von einem Drittel. Stadelmaier betonte: „Dieses Modell ist mittelstandsfreundlich. Neunzig Prozent aller Betriebsstätten profitieren von den untersten beiden Beitragsstufen. Das heißt, dass die meisten Unternehmen pro Betriebsstätte nur ein Drittel oder einen Beitrag zahlen. Für nahezu alle Filialbetriebe kann außerdem die Ein-Drittel-Privilegierung in Anspruch genommen werden. Zudem führt die Beitragsfreiheit des ersten Kraftfahrzeuges an Betriebsstätten zu einer weiteren Entlastung vor allem von Kleinbetrieben, Filialunternehmen und Nebenerwerbsselbständigen.“

Entscheidend sei, so Stadelmaier, dass der Beitrag mit 17,98 Euro pro Monat nach dem Modellwechsel stabil bleibe. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Staatsvertrages sei eine umfassende Evaluierung vorgesehen. „Der Weg von der jahrzehntelang gültigen, geräteabhängigen Rundfunkgebühr hin zu einem geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag war lang, anspruchsvoll und nicht frei von Hindernissen. Aber ich halte ihn für richtig und notwendig, denn er führt zu einer zukunftsfähigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die der Konvergenz der Medien Rechnung trägt“, so der Staatssekretär. Stadelmaier weiter: „Es ist nicht übertrieben, den neuen Rundfunkbeitrag als Paradigmenwechsel in der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks zu bezeichnen. Über die traditionellen bilateralen Mediengespräche mit Österreich, der Schweiz und Frankreich hinaus, haben zwischenzeitlich auch die Regierungen von Irland und Polen reges Interesse an der deutschen Neuregelung gezeigt.“

Filialunternehmen

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