DGB unterstützt Länderinitiative zur Vermögenssteuer

Vermögenssteuer

DGB unterstützt rheinland-pfälzische Initiative zur Wiederbelebung der Vermögenssteuer

Mainz, 17.10.12 Der DGB Rheinland-Pfalz unterstützt die Initiative mehrerer Bundesländer zur Wiederbelebung der Vermögenssteuer. Einem neuen Gutachten des DIW zufolge könnten dadurch allein für Rheinland-Pfalz 550 Millionen Euro pro Jahr an Mehreinnahmen generiert werden. „Es wird Zeit, dass auch die Vermögenden ihren Beitrag zur Bekämpfung der Krise leisten“, sagte dazu der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid am Mittwoch in Mainz.

Gute Bildung, Infrastruktur, Energieversorgung, Freizeit- und Kulturangebote sowie soziale Einrichtungen müssten finanziert werden, sagte Muscheid weiter. „Davon profitieren wir alle, vor allem aber die Schwachen in unserer Gesellschaft, die unsere Solidarität brauchen.“ Durch die Schuldenbremse befinde sich das Land in einer Zwickmühle. Da Rheinland-Pfalz kaum eigene Möglichkeiten habe, die Einnahmen zu erhöhen, könne der ausgeglichene Haushalt nur durch radikales Sparen erreicht werden. Die massiven Ausgabenkürzungen führten aber im Ergebnis zu weiterem wirtschaftlichen Abschwung und dadurch eher noch höheren Schulden. „Deshalb müssen wir auch an der Einnahmeseite etwas bewegen“, sagte Muscheid.

Zugleich stellte er klar, dass niemand durch Steuern über seine Leistungsfähigkeit hinaus belastet werden dürfe. Die obersten zehn Prozent der Bevölkerung verfügten aber inzwischen über 53 Prozent des Vermögens. Gleichzeitig seien die öffentlichen Haushalte regelrecht „weggeschmolzen“, zudem sei inzwischen jeder Vierte im Land von Armut bedroht. Dem vorhandenen Gerechtigkeitsdefizit und der zunehmend ungleichen Verteilung im Land müsse daher gegengesteuert werden. „Eine gerechte Gesellschaft gibt es nur durch gerechte Steuern. Dazu zählt auch eine maßvolle Vermögenssteuer. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Finanzkrise die Zeche zahlen und die Superreichen keinen Beitrag leisten. Das Soziale in der Marktwirtschaft muss wieder mehr Gewicht erhalten.“

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