Kommunaler Entschuldungsfonds voller Erfolg

Entschuldungsfonds

„Koblenz und Trier gehen mit ihrem Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfonds den richtigen Weg.

Mainz, 17.10.12. „Es freut mich, dass zwei weitere große Städte des Landes die Chance nutzen, mit diesem bundesweit einmaligen Entschuldungsfonds ihre finanzielle Zukunft zu sichern“, begrüßte Innenminister Roger Lewentz die Entscheidung beider Stadträte. Zuletzt waren immer mehr Kommunen dem Kommunalen Entschuldungsfonds beigetreten. Zum Stichtag 1. Juni 2012 lagen 560 abgeschlossene Konsolidierungsverträge bei den Aufsichtsbehörden vor. Heute sind es bereits 681. „Das zeigt, welch großes Interesse der Kommunen am Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfonds im Land herrscht. Das ist ein toller Erfolg und wird dazu beitragen, die Zukunft vieler Städte und Gemeinden zu sichern“, sagte Lewentz. Anfang April hatte das Finanzministerium die Bewirtschaftungsbefugnis über 170 Millionen Euro für Entschuldungshilfen im Jahr 2012 an das Innenministerium übertragen. Die bewilligten Mittel werden den teilnehmenden Kommunen am ersten Auszahlungstermin Mitte August zur Verfügung gestellt. Da bereits zum Stichtag mit weiteren Vertragsabschlüssen für das laufende Jahr 2012 zu rechnen war, sei für diese Fälle ein zweiter Auszahlungstermin am 15. November 2012 vorgesehen, so der Minister. An diesem Tag werden dann weitere 103 Kommunen den 2/3 Anteil des Landes am Kommunalen Entschuldungsfonds erhalten.

Bis Ende des Jahres werde eine Zahl von knapp 750 Kommunen erwartet, die dem Fonds beigetreten sein werden. Für rund 1.400 Kommunen im Land kommt eine Teilnahme nicht in Betracht, weil sie zum Ende des Jahres 2009 keine Liquiditätskredite im Sinne des Kommunalen Entschuldungsfonds aufgewiesen haben. „Wir sind stolz auf die gemeinsame Kraftanstrengung, die trotz knapper Kassen in Rheinland-Pfalz abgebildet wird. Der Kommunale Entschuldungsfonds ist eine riesige Chance für die Kommunen in unserem Land. Er ist bundesweit der größte und in keinem anderen Bundesland vergleichbar zu finden“, so Lewentz.

In der „Gemeinsamen Erklärung“ vom 22. September 2010 zwischen der Landesregierung und den drei kommunalen Spitzenverbänden stimmten alle Beteiligten einvernehmlich überein, dass bei den teilnehmenden Kommunen, der dortigen Bürgerschaft, der kommunalen Familie und dem Land Rheinland-Pfalz enorme Kraftanstrengungen notwendig seien, um die Neuverschuldung zurückzuführen. Deshalb haben seinerzeit die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung an alle betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften appelliert, die Chancen des „Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)“ zu nutzen. Zudem ist dieses Entschuldungsprogramm nur ein Baustein der mittel- bis langfristig wirksamen Maßnahmen im Rahmen der am 8. Juni 2010 verkündeten „Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen“. Weitere Informationen gibt es auf folgender Internetseite: http://www.isim.rlp.de/staedte-und-gemeinden/entschuldungsfonds

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