Grüne: Erbschaftssteuer unverzichtbar

Für den Erhalt der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Mainz, 19.10.12 Die Junge Union (JU) hat auf ihrem Deutschlandtag in Rostock gefordert, die Erbschaft-und Schenkungsteuer abzuschaffen. In der Beantwortung eines entsprechenden Antrags zu den Auswirkungen der Abschaffung dieser Steuer auf den Landeshaushalt der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Haushalts und Finanzausschuss am 18. Oktober 2012 (Vorlage 16/1773) hat das Finanzministerium die Zahlen dargestellt.

Dazu erklärt Ulrich Steinbach, haushaltspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Forderung einer ersatzlosen Abschaffung der Erbschaftsteuer würde sich in einer Höhe von rund 200 Millionen Euro jährlich negativ auf die Einnahmen des Landeshaushalts auswirken. Dies ist angesichts der Haushaltslage und des eingeschlagenen Konsolidierungskurses eine unverantwortliche Haltung.

Auch die Verteilungswirkung der Abschaffung wäre grob ungerecht: Hohe Vermögen würden verschont zulasten kleiner und mittlerer Einkommen.

Neben den Auswirkungen auf das Land wären auch die Kommunen vom ersatzlosen Wegfall der Steuer betroffen, sie müssten mit Mindereinnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro jährlich in Rheinland-Pfalz rechnen. Auch dies ist angesichts der Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz nicht tragbar.

Als besonders beschämend ist es zu bewerten, dass die CDU im Landtag zu den Forderungen der JU keine Stellung genommen hat. Statt solider Haushaltspolitik einmal mehr unbezahlbare Versprechungen und heiße Luft.“

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