Städtetag: Beck will Finanzierung der Städte sichern

Deutscher Städtetag tagt in Trier

KurtBeck: „Handlungsfähigkeit der Städte erhalten“ – wichtiger Partner bei Energiewende

Trier, 19.10.12 Ministerpräsident Kurt Beck würdigte auf der Mitgliederversammlung des Städtetages Rheinland-Pfalz in Trier den kommunalen Spitzenverband, der als erster der drei Spitzenverbände am 8. August 1947 gegründet worden war und damit in diesem Jahr sein 65-jähriges Bestehen feiern kann.

„Der rheinland-pfälzische Städtetag ist ein wichtiges Organ der kommunalen Selbstverwaltung, er ist die ‚Stimme der Städte’ in unserem Land und hat diese Aufgabe gegenüber der Landesregierung und zahlreichen Organisationen seit seinem Bestehen hervorragend wahrgenommen“, sagte Kurt Beck. Auch bei unterschiedlichen Vorstellungen habe der konstruktive Dialog und die Suche nach Lösungen zwischen den Repräsentanten des Städtetages und der Landesregierung immer im Vordergrund gestanden. „Unsere Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben, dies war und ist das gemeinsame Credo von Städtetag und Landesregierung“, so Kurt Beck.

Hauptthema des diesjährigen Städtetages ist die Energiewende. „Das Land sieht in den Kommunen einen wichtigen Partner bei dem Ziel, bis 2030 Strom bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Dabei müssen wir uns gemeinsam die Frage stellen, mit welchen Strategien, Planungen und Projekten wir in Zukunft eine klimafreundliche, bezahlbare und sichere Energieversorgung erreichen wollen“, so Beck. Das Land will bis 2020 den Strom aus Windkraftanlagen verfünffachen. „Das Land Rheinland-Pfalz steht bei Windkraftanlagen auf Platz 6 bei der installierten Gesamtleistung und kam beim Zubau im ersten Halbjahr 2012 bundesweit auf Platz 3. Diese Anstrengungen machen nur Sinn, wenn der Bund mit hoher Planungskompetenz an einem Netzausbau arbeitet. Stattdessen nimmt die Öffentlichkeit eine in Fragen der Energiewende zerstrittene Bundesregierung wahr“, so der Ministerpräsident.

Als wichtige anstehende Aufgaben bezeichnete Beck die Fortentwicklung des Finanzausgleichssystems zwischen Land und Kommunen sowie die Kommunal- und Verwaltungsreform. Beck verwies auch auf die Verhandlungen der Landesregierung mit dem Bund über Maßnahmen, die die Gemeindefinanzen betreffen. So sei ein erzielter Verhandlungserfolg die schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund, mitfinanziert durch die Länder. Sollte das Gesetz so in Kraft treten, könnten rheinland-pfälzische kommunale Träger der Grundsicherung dadurch ab 2014 jährlich Mehreinnahmen in Höhe von 160 bis 180 Millionen Euro erwarten.

Dagegen bezeichnete es Beck als ärgerlich, dass der Bund im aktuellen Entwurf zur Umsetzung des Fiskalpaktes für die Betriebskosten zur Kindertagesbetreuung erst 2015 den vollen Betrag zur Verfügung stellen wolle.

Beck nannte als eine der wichtigsten kommunalpolitischen Maßnahmen der jüngsten Zeit den Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz. Nachdem jetzt mit Trier und Koblenz zwei große Städte des Landes die Chance nutzen, mit diesem bundesweit einmaligen Instrument ihre Zukunft zu sichern, liegen nun aktuell 681 abgeschlossene Konsolidierungsverträge vor. „Die gemeinsamen Anstrengungen des Städtetages und der Landesregierung Rheinland-Pfalz müssen auch zukünftig darauf abzielen, unseren Bürgerinnen und Bürgern in ihren Städten Lebendigkeit, Vielfalt und ein soziales Miteinander zu erhalten“, so der Ministerpräsident abschließend.

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