Sonntagskommentar: Wo bleibt die Solidarität? / Am Ende ein Hoffnungsschimmer

von Hans-Peter Terno

Mainz, 21.10.12. Erinnern Sie sich noch an letzten Freitag? Nein, nicht Freitag vor 2 Tagen, sondern Freitag vor einer Woche, am Vorabend der Sitzung des Internationalen Währungsfonds in Tokio. Erinnern Sie sich, was Sie während der Tagesthemen taten? Waren Sie auf dem Klo oder hatte Sie Ihr Mann zum Rauchen auf den Balkon geschickt? „Vergiß nicht Liebling, hinterher die Zähne zu putzen!“ Hatte er Ihnen noch nachgerufen. Erinnern Sie sich, wie befriedigt Ihr Mann lächelte, als Sie ins Zimmer zurück kamen? Mein nicht, weil Sie sich die Zähne geputzt hatten (Was tut man nicht alles für ein bischen Ehefrieden), sondern weil Schäuble in altbekannt knarrender, bitterer Stimme hatte verlauten lassen: „Griechenland muß alle Auflagen erfüllen, ohne jeden Zeitverzug (!), sonst kriegt Griechenland keinen Cent. So tönte Schäuble Freitag.

Sonntag beim Rauchen trafen Sie plötzlich Ihren Mann auf dem Balkon. Er rauchte und erzählte, er habe soeben in den Tagesthemen gehört, daß Schäuble in Singapur gesagt hätte, daß Griechenland auf jeden Fall im Euroraum bliebe. Er tat (Er: Ihr Mann, nicht Schäuble) einen tiefen Zug aus seiner Zigarette. Montag dann, Ihr Mann las geradedie FAZ im Wohnzimmer, bat er Sie, einen Aschenbecher zu holen. Er zündete sich mit zittriger Hand eine Zigarette an und las Ihnen vor: „Hör mal Schatz, „“Schäuble sagte in Bankog, daß Griechenland Zeit hätte“. „Das ist doch unser Geld“, entrang es sich der Kehle Ihres Mannes, „und unsere Tabaksteuer“, entrang es sich Ihnen. Insgeheim fragten Sie sich: „Bankog? Was machte Schäuble in Bankog?!“

Na, Dienstag stellte Schäuble in altbekanntem Zynismus klar: „Das Beste wäre, die 30 Milliarden gingen auf ein Sperrkonto, von da könnten dann Griechenlands Bankschulden beglichen werden“. Kurz hellte sich die Miene Ihres Mannes auf. Kurz, sehr kurz! Ihrem Mann und uns ging es auf, die ganze Zeit war es gar nicht um Griechenland gegangen, sondern um die Banken.

Deshalb die Kürzung der Renten und der Sozialhilfe in Griechenland. Deshalb die Zahlungsunfähigkeit der Krankenkasse in Griechenland, die Rentner ohne die dringend notwendige Grundversorgung mit Diabetes-, Herz- und Krebsmedikamente läßt. Die können Rentner in Griechenland mit 200 Euro Rente beim besten Willen nicht bar in der apotheke vorstrecken. Dann gibt es dann bald eben weniger Rentner in Griechenland…

Stellen Sie sich vor: Sie wären im Rentenalter und müßten von nur noch 200 Euro im Monat leben. Wenn es Ihrem Land besser gehen würde, sollten Sie wieder mehr bekommen. Also würden Sie Ihre Wohnung durchgehen und gezielt jede Woche einen Teil der Einrichtung und der Kleidung verkaufen. Sie bekämen von Woche zu Woche immer weniger für Ihren Hausrat, die anderen hätten auch kein Geld. Dann die Botschaft Ihrer Regierung: „Wir müssen Ihre Rente noch mehr kürzen“, aber in einem Jahr geht es uns wieder besser. Sie erkundigen sich, wo die nächste Suppenküche ist. Aber auch dort werden die suppen dünner…

Ach, so alt sind Sie noch nicht?

Stellen Sie sich vor, Sie sind spanischer Abiturient in Sevilla. Eltern arbeitslos. Kein Geld für Studium. Keine Arbeit auch für Sie. Was bleibt? Ein bischen Schwarzhandel, ein bischen Arbeitslosigkeit. Vielleicht auch Abends im Park vor einem Touristen die Hosen runter und die Hand auf.

Ich übertreibe? Leider nicht.

Am Samstag demonstrierten übrigens Zehntausende in Groß-Britannien, weil Ihnen das gleiche Schicksal bevorsteht.

Spanien, Griechenland, Groß-Britannien und Deutschland werden konservativ regiert.

Das sozialistische Frankreich hingegen verabschiedete gerade eben eine Millionärssteur. Steuersatz 75%.

„Die Südländer sind ja selbst dran schuld“, tönt es aus der Bild-Zeitung, „die haben doch über ihre Verhältnisse gelebt“, tönt es aus der FAZ. Wir hatten was davon. Die Südländer kauften Ford, Opel , VW, Mercedes und BMW made in Germany. Vor allem Griechenland auch deutsche Waffen.

Ja und jetzt? Erst gingen die Stahlhersteller wie Thyssen-Krupp und Salzgitter in Kurzarbeit, dann die Stahlweiterverarbeiter wie Ford und Opel. „Die dürfen ja nicht exportieren“, tönte es. Jetzt passt Mercedes die Produktion der S-Klasse und der LKWs der gesunkenen Nachfrage an. VW erwägt erste Anpassungsschritte. Vertrauen schwindet, nicht nur im Ifo-Geschäftsklimaindex. Sondern ganz real. Schon wackeln Zulieferer der Werbemittelindustrie, wie Klischeehersteller. „Seit September kommen kaum noch Aufträge rein“, hört man aus der gebeutelten Branche.

Röslerle singt im Keller und prognostiziert immerhin noch 1 % Wachstum. Altmaier brummt die Konjunktur der erneuerbaren Energie immer noch zu sehr. Er will den Ausbau beschränken, um die erneuerbare Energie auszubauen. Ist Altmaier wirklich so beschränkt?

Merkel und Steinbrück üben im Sandkasten Bundestag, wer beim Euro am überzeugensten spricht. Überzeugend war der Inhalt von beiden Seiten nicht. Der entscheidende Inhalt fehlte: die europäische Solidarrität. Wir brauchen nicht nur einen Bankenrettungsfonds. Wir brauchen einen sozialen Solidaritätsfonds. Das Geld wäre da: die Überschüsse der deutschen Kranken- und Rentenkassen.

Sie stöhnen, liebe LeserInnen? Stöhnen: „das Geld legt man doch besser für schlechtere Zeiten zurück“. Wenn wir Rentnern und Arbeitslosen im Süden, der Jugend dort nicht auf die Beine helfen, kracht die Wirtschaft dort derart zusammen, daß sich die Menschen noch nicht mehr einmal die Dr. Best Zahnbürste aus Rheinland-Pfalz leisten können!

Hallo, Gabriel und beide Steins, erinnert Euch an die sozialistische Internationale! Fordert Solidarität und handelt danach.

Die rheinland-pfälzische Europaministerin Margit Conrad hat es Euch an diesem Wochenende vorgemacht. „Europa geht nicht ohne Gerechtigkeit und Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit“, sagte Conrad bei der Europa-Union. Wie recht hat sie. Kurt Beck sagte bei der Betriebsversammlung der DB-Region Süd, daß das rheinland-pfälzische Tariftreuegesetz der Bahn Arbeitsplätze im Land erhalte. Mit immer mehr Lohnkürzungen wird eben der Absturz eingeleitet.

Wie Staat sich aus den Klauen der Finanzmärkte befreit, können Eveline Lemke und Joachim Mertes bei ihrer Wirtschaftsreise in das boomende Argentinien lernen. Während die Rhein-Zeitung versucht, über Lemkes Zukunft im Amt zu spekulieren, zeigt diese -nicht nur mit dieser Reise-, daß sie Wirtschaftsministerin kann.

Die CDU-Landesvorsitzende bewies auf dem Landesparteitag, daß sie wiedergewählt werden kann. Die haben ja sonst auch niemand. Kohl durfte davon sprechen, daß die CDU im Land Zukunft hhabe. Die verspielte die Partei aber gleich wieder, als sie einen Antrag der Jungen Union ohne Diskussion durchwinkte, das Wahlalter nicht auf 16 Jahre zu senken. Wo wären wir wohl auch hingekommen, swenn Kohl, Vogel und Geissler, die Ehrengäste des Parteitages, schon mit 16 Jahren hätten abstimmen dürfen. Hätten die damals etwa SPD gewählt?

Jüngste Meldung: in Europa überlegt man, die Erträge der geplanten Finanztransaktionssteuer zur Wirtschaftsankurbelung in den Südländern zu benutzen. Ein Hoffnungsschimmer.

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