Erfolg des Landesmusikrates: Keine Umsatzsteuer für Musikschulen

Private Musikschulen bleiben umsatzsteuerfrei

Mainz, 22.10.12 Die geplante Änderung im Jahressteuergesetz 2013, wonach private Bildungsanbieter und damit auch private Musikschulen der Umsatzsteuerpflicht unterliegen würden, entfällt. Auch durch den vehementen Protest des Landesmusikrats Rheinland-Pfalz konnte die geplante Neuregelung des Bundesministeriums der Finanzen verhindert werden.

Der Landesmusikrat Rheinland-Pfalz reagierte als erster Landesmusikrat mit einer Stellungnahme des Präsidiums auf die Pläne des Bundesministeriums für Finanzen. Darin machte der Landesmusikrat darauf aufmerksam, dass die Musikschulen in privater Trägerschaft gemeinsam mit den Musikschulen in öffentlicher Trägerschaft einen bedeutenden Anteil an der kulturellen Bildung haben und in den letzten Jahren eine immer wichtigere Rolle bei der musikpädagogischen Grundversorgung insbesondere in den ländlichen Gebieten einnehmen. Eine Umsatzsteuerpflicht der privaten Musikschulen hätte zur Folge gehabt, dass die faktische Erhöhung der Gebühren zu Lasten der Familien ginge, die ihren Kindern eine gute musikalische Ausbildung ermöglichen wollen.

Peter Stieber, Präsident des Landesmusikrats Rheinland-Pfalz, begrüßt deshalb die Entscheidung, dass eine Umsatzsteuerpflicht für private Bildungsanbieter nicht in das Jahressteuergesetz 2013 aufgenommen wird: „Durch die Initiative des Landesmusikrats Rheinland-Pfalz wurde in der Herbst-Tagung der Konferenz der Landesmusikräte eine gemeinsame Stellungnahme entwickelt und in einer konzertierten Aktion der Länder alle Bundestagsabgeordnete aufgefordert, sich gegen die Neuregelung auszusprechen. Es ist letztlich ein Erfolg für die privaten Musikschulen, die einen erheblichen Beitrag zur kulturellen Bildung leisten. Dank gebührt auch den politischen Parteien, die sich in diesem Fall unisono für die Sache der musikalischen Bildung eingesetzt haben.“

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