Runder Tisch Polizei findet tragfähige Lösung

Runder Tisch Polizeiarbeit

Lewentz begrüßt gute Ergebnisse für die Entwicklung der Polizei

Mainz, 22.10.12 Innenminister Roger Lewentz freut sich über den erfolgreichen Abschluss des Runden Tisches zur Polizeiarbeit. „Das Gremium hat hervorragende Arbeit geleistet. Die Poli- zei wird weiter optimiert im Land. Gleichzeitig wird den Forderungen der Personalver- tretung sowie den gesteigerten Herausforderungen an die Polizeikräfte im Land Rechnung getragen“, begrüßt der Minister die heute vorgelegten Ergebnisse. Lewentz dankte ausdrücklich dem Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dietmar Muscheid, für dessen Initiative zur Einrichtung des Runden Tisches für Polizeiarbeit.

Nach der gemeinsamen Erklärung aller Beteiligten werden von 2013 bis 2016 zu- nächst die jährlichen Einstellungszahlen auf mindestens 400 erhöht. Zudem soll ein Tarifbeschäftigtenprogramm durch jeweils 20 Einstellungen in den Jahren 2013 und 2014 die Beamtinnen und Beamten der Polizei entlasten. Mit der Schaffung eines Freizeitausgleichskonto soll eine Lösung für den hohen Bestand an Mehrarbeit gefun- den werden.

„Uns ist mit dem Runden Tisch eine gute Balance gelungen zwischen den Anforde- rungen an eine starke Polizei, dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen im Land und den Herausforderungen durch die Einhaltung der Schuldenbremse. Gemeinsam mit den Regierungsfraktionen und den Gewerkschaften haben wir diesen Kompromiss auf eine breite Basis gestellt“, betonte der Innenminister.

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