SPD enttäuscht über CDU-Ablehnung des Wahlalters 16

Haller/Oster: Klöckner beerdigt Wahlrecht mit 16

Mainz, 22.10.12. Die CDU hat auf ihrem Parteitag am Wochenende mehrheitlich den Antrag der Jungen Union gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre angenommen (siehe auch gestrigen Sonntagskommentar). Die SPD-Landtagsabgeordneten Martin Haller, Obmann der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung, und Benedikt Oster, jüngstes Mitglied im rheinland-pfälzischen Landtag, kritisieren diese Entscheidung, insbesondere deshalb, weil die Ablehnung des Antrags ohne Aussprache erfolgte.

„Die CDU geht bei dem Thema Wahlalter 16 mit der Brechstange vor: Keine Diskussion, kein Beratungsbedarf, einfach niedergestimmt. Schlimm genug, dass Julia Klöckner die Debatte abwürgt, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. Noch schlimmer ist, dass sie die eigene Jugendorganisation vorschickt, um sich nicht selbst mit dem Thema befassen zu müssen“, kritisiert Haller. Dabei habe Klöckner im Vorfeld des Parteitags noch vollmundig angekündigt, ,keine Eile‘ zu haben und zunächst alle Aspekte des Themas beleuchten zu wollen. „Wie viel gilt das Wort von Julia Klöckner?“, fragt Haller und rät der Fraktionsvorsitzenden zu einem neuen Stil im Umgang mit den Landtagsfraktionen.

Auch Benedikt Oster, jüngstes Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtages, meldet sich in der Debatte zu Wort:

„Ich bin fassungslos mit welcher Kälte die CDU das Thema ,Wahlalter ab 16′ auf ihrem Parteitag behandelt hat. Ein solch zukunftsweisendes Thema einfach so zu beerdigen, zeigt wie viel die CDU von jungen Menschen hält und was sie über die Jugend denkt. Im gestellten Antrag gibt es keinerlei Gründe, die gegen die Senkung des Wahlalters sprechen. Wählen traut man den 16-Jährigen nicht zu – im Gegensatz zum Führerschein. So sieht die inkonsequente Politik der CDU aus.“

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