Haushalts- und Finanzausschuss mit umfangreicher Tagesordnung

Haushalts- und Finanzausschuss

Schlechte Zahlungsmoral einiger Krankenkassen – Liquiditätspool als solcher kein Gegenstand beihilferechtlicher Überprüfung

Mainz, 24.10.12 In seiner jüngsten Sitzung erteilte der Haushalts- und Finanzausschuss unter Leitung von Vorsitzendem Frank Puchtler (SPD) seine Einwilligung zur Kreditaufnahme durch die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität. Der Vorstandsvorsitzende der Universitätsmedizin, Prof. Dr. Norbert Pfeiffer, begründete im Einzelnen die Notwendigkeit der Kredite und wies in diesem Zusammenhang auch auf die zunehmend schlechte Zahlungsmoral einiger Krankenkassen hin. Konkret ging es um zwei Kreditaufnahmen, die der Einwilligung bedurften: ein Kredit für allgemeine Investitionen mit einem Volumen von bis zu 13,5 Mio. Euro. und einen weiteren zur Entlastung eines Betriebsmittelkredits über 65 Mio. Euro. Für letztere hatte die CDU-Fraktion im Ausschuss thematisiert, weshalb die Mittel nicht unmittelbar durch den Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden könnten, was aus Sicht von Finanzstaatssekretär Dr. Barbaro nicht wirtschaftlicher sei als eine Finanzierung zu den Bedingungen des Kapitalmarkts.

Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Ausschuss auch mit beihilferechtlichen Fragestellungen im Kontext des Liquiditätspools. Staatssekretär Dr. Barbaro erläuterte, dass der Liquiditätspool als solcher nicht Gegenstand einer Prüfung nach Maßgabe des europäischen Beihilferechts sein könne. Beihilferechtlich relevant könnten nur die jeweils über den Liquiditätspool abgewickelten Vorgänge sein, nicht aber die Konstruktion des Liquiditätspools selbst.

Mit den „Forderungen der Jungen Union nach ersatzloser Abschaffung der Erbschaftsteuer“ hatte sich der Ausschuss auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zu befassen. Konkret ging es der Antragstellerin unter anderem um die Auswirkungen, die eine ersatzlose Streichung der Erbschaftsteuer auf die Haushaltssituation des Landes hätte.

Mit Blick auf eine möglichst umfassende parlamentarische Beratung überwiesen die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses den von der Landesregierung erarbeiteten Budgetbericht an ihre Kolleginnen und Kollegen der Fachausschüsse. Der halbjährlich erscheinende Budgetbericht gibt Auskunft über die Ausgabenbudgets, die Entwicklung der Leistungsaufträge sowie den Projektfortschritt der Kosten- und Leistungsrechnung und schafft damit eine für das parlamentarische Budgetrecht wichtige Informationsgrundlage. Zur Kenntnis nahm der Ausschuss schließlich die von den Rechnungshöfen Berlin und Nordrhein-Westfalen vorgelegten Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftführung des Deutschlandradios im Jahr 2009.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung waren das Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur wirtschaftlichen Lage am Nürburgring sowie die Entwicklung der Bürgschaften und Garantien im Jahr 2011.

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