Schuldenbremse bleibt Herkulesaufgabe für Länder

Stabilitätsrat

Trotz guter Steuereinnahmen Einhaltung der Schuldenbremse kein Selbstläufer

Mainz, 24.10.12 Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl bewertet die Entwicklung des Steueraufkommens mit Vorsicht. Es bestünde keinerlei Spielraum für weitere Steuersenkungen, „vielmehr müssen sich die in den letzten Jahren verursachten Finanzlücken erst wieder auswachsen“, sagte Kühl heute am Rande einer Sitzung des Stabilitätsrates.

„Leider muss ich angesichts der Jubelmeldungen Wasser in den Wein gießen. Die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung bleibt für die meisten Bundesländer eine schwere Aufgabe. Ich erinnere an die seit 2008 vorgenommenen Steuersenkungen in Höhe von 36 Milliarden Euro, die die Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020 zu einer großen Herausforderung für die Länder machen“, sagte Kühl.

Der Finanzminister führte als Beleg die Lohnsteuer an. „Erst in diesem Jahr wird das Aufkommen aus der Lohnsteuer das Niveau von 1995 übersteigen.“

„Die Länder müssen ihre Haushalte bis 2020 bei steifem Gegenwind konsolidieren“, sagte Kühl. Während die Länder im Westen eine starke Zunahme der Pensionäre finanzieren müssten, fielen in den neuen Ländern die hohen Sonderzahlungen zum Aufbau Ost bis 2019 vollständig weg. Der Bund sei angesichts der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt, bei den Sozialversicherungen und beim Zinsniveau derzeit in einer deutlich komfortableren Situation.

Kühl erinnerte außerdem daran, dass der Bund den Ländern in den Verhandlungen über die innerstaatliche Umsetzung des Europäischen Fiskalpakts finanzielle Zusagen gemacht habe, die den Ländern und Kommunen die notwendige Planungssicherheit geben sollten. „So hatte der Bund uns bei den Entflechtungsmitteln und beim Kita-Ausbau Zugeständnisse gemacht, auf deren Umsetzung wir noch immer warten. Alle Anträge des Bundesrates hierzu wurden zurückgewiesen. Wir erwarten, dass der Bund endlich seiner Verantwortung gerecht wird und alle getroffenen Zusagen absprachegerecht und zeitnah umsetzt“, sagte Kühl.

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