Conrad hält an Uni Trier richtungsweisenden Vortrag zu Europa

Europa braucht Gerechtigkeit als Legitimationsgrundlage seiner Politik – Conrad fordert Sozial Union

Trier, 25.10.12. „Wir brauchen eine europäische Politik, die für Europa wirbt.“ Das hat Staatsministerin Margit Conrad in Ihrem Vortrag zum Thema „Legitimationsgrundlagen und Zukunftsperspektiven der EU“ gefordert, mit dem die Europaministerin heute die Ringvorlesung der Universität Trier „Was Europa zusammenhält“ eröffnete. Conrad dankte der Universität ausdrücklich für diese Initiative gerade jetzt und betonte, dass Trier mit seinen europäischen Nachbarn im Herzen der Großregion, seiner europäischen Geschichte und mit einer Reihe von europäischen Einrichtungen ein guter Ort für diesen Europadialog sei.

Eigentlich, so Conrad, lägen die Vorteile der europäischen Einigung auf der Hand. „Sie sind im Grundsatz den Menschen auch bewusst: Die friedensstiftende Bedeutung; die offenen Grenzen für Menschen und Waren, von denen vor allem das exportorientierte Deutschland profitiert; die Stabilität der gemeinsamen Währung, die entgegen mancher Debatten höher ist als zum Beispiel die des US-Dollars.“ Auch brauche Europa eine Stimme, um in einer globalisierten Welt Gehör zu finden. Allerdings habe die Krise auf den Finanzmärkten und in der Folge der Wirtschaft sowie vor allem in den letzten Jahren der Umgang mit der damit einhergehenden Staatsverschuldung zu erheblichen Zweifeln an der Handlungsfähigkeit der Politik sowohl national als auf europäischer Ebene geführt. So seien die europäischen Institutionen in eine Vertrauens- und Legitimationskrise geraten. Rund zwei Drittel der Deutschen, das ergaben Untersuchungen des Allensbach-Instituts, zweifelten inzwischen an der Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene.

Conrad betonte: „Europa braucht keine Lippenbekenntnisse, sondern ein echtes Bekenntnis zur Solidarität auch zwischen den Staaten.“ Natürlich sei Europa immer schon eine Transferunion, getragen von dem Gedanken der Angleichung der heute noch unterschiedlichen Lebensverhältnisse und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in den Mitgliedstaaten.

Auch Europa brauche Gerechtigkeit als Legitimationsgrundlage seiner Politik. Gerade bei der Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, seien erhebliche Gerechtigkeits-Defizite erkennbar. Zum Beispiel bei den Auflagen für die Länder unter dem Rettungsschirm, die sich vorrangig auf Kürzungen bei Löhnen, Renten, Bildung und Gesundheitswesen konzentrierten, während Vermögende geschont werden.

Conrad: „Zur Bewältigung der Krise gehört auch, die Verursacher an den Kosten zu beteiligen. Die Finanztransaktionssteuer ist in diesem Zusammenhang ein Symbol für mehr Gerechtigkeit. Ein Eintreten für die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene mussten wir in Deutschland der Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zum Fiskalpakt erst abringen.“

Die Ministerin wirft im diesem Zusammenhang der Bundesregierung vor, dass sie eine einseitige Krisenanalyse betreibe, indem sie nur die Staatsverschuldung anprangert ohne die Rolle der Finanzmärkte und des Bankensektors zu benennen. Auch habe sich ihre Strategie für die südeuropäischen Staaten, die einseitig auf Kürzen und Sparen zur Konsolidierung setzt, als krisenverschärfend erwiesen.

„Man muss das Primat der Politik über die Finanzmärkte zurückgewinnen. Nur so können wir das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen wieder erlangen.“ Auch die Bundeskanzlerin wirke als Getriebene, weil es ihr an Mut oder Wollen fehle, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren und den Euro spekulationsfest zu machen.

Politik sei im Wesentlichen dadurch legitimiert, wenn sie erkennbar dem Gemeinwohl Vorrang vor Einzel- oder Wirtschaftsinteressen einräumt – dies gelte für regionale, nationale und europäische Politik gleichermaßen. Margit Conrad: „Ein Europa, in dem der Mehrwert für den einzelnen Menschen und für die Gemeinschaft erkennbar ist, wirbt für sich selbst. Ein Europa mit Vorrang für den Binnenmarkt und Wettbewerb stört Vertrauen.“ Die Bewältigung der aktuellen Krise verlange, so Conrad weiter, eine stärkere Integration im Sinne einer Währungs- Wirtschaft und Sozialunion. „Wir müssen die Debatte über die Weiterentwicklung der Verträge offen und transparent führen. Dazu sind alle eingeladen.“ Auf alle Fälle bedeute eine vertiefte Integration, dass die Entscheidungen und die Entscheider in Europa stärker parlamentarisch kontrolliert und Vorgänge transparenter gestaltet werden. Conrad abschließend: „Die europäische Politik braucht eine Legitimation durch Transparenz und mehr Demokratie.“

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