SPD und Grüne für mehr Frauen in Komunalparlamenten

Haller/Spiegel: Mehr Transparenz bei der Beteiligung von Frauen

Mainz, 27.10.12. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission, Anne Spiegel und der SPD-Obmann in der Enquete-Kommission Martin Haller nehmen zu den gestern vorgestellten ersten Ergebnissen einer gutachtlichen Prüfung der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Erhöhung des Frauenanteils auf den Vorschlagslisten bei Kommunalwahlen Stellung:

„Die Anhörung in der Enquete-Kommission hat gezeigt, dass es notwendig ist, den Frauenanteil in den kommunalen Vertretungen zu erhöhen. In Landtagen und im Bundestag hat sich hier in den vergangenen Jahren einiges bewegt, die kommunale Ebene hinkt deutlich hinterher. Auch wenn wir in Rheinland-Pfalz einen Anstieg von 12,7 % im Jahr 1994 auf nunmehr 16.8 % im Jahr 2009 zu verzeichnen hatten, so ist dieser Wert nicht zuletzt im Vergleich zu den Frauenanteilen in Bundestag (31,6 %) und Landtag (38.6 %) doch äußerst verbesserungsbedürftig.

Im Zwischenbericht der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung haben SPD und GRÜNE eine gutachtliche Prüfung der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten beschlossen, hierzu eine verpflichtende Quotenregelung einzuführen. Die vorläufige Zusammenfassung des Gutachters Prof. Dr. Ingwer Ebsen unterbreitet interessante Vorschläge, die uns dem Ziel einer Erhöhung des Frauenanteils näherbringen können. Beispielsweise kann bei Parteien und Wählergemeinschaften für mehr Transparenz in Sachen Frauenanteil gesorgt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Wahl deutlich sehen, wer sich um eine bessere Vertretung von Frauen bemüht und wer nicht. Wir werden uns für die gesetzlichen Möglichkeiten einsetzen, die uns unserem Ziel, einer Erhöhung des Frauenanteils in Kommunalparlamenten näher bringen. Dabei werden wir die durch das Gutachten von Prof. Dr. Ebsen eröffneten Handlungsräume nutzen.“

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