DGB will über Geld reden – Heiner Geißler und Carsten Kühl auch

Handlungsfähiges Rheinland-Pfalz

DGB sieht Zukunft des Landes durch Kürzungspolitik bedroht Heiner Geißler fordert Steuererhöhungen Finanzminister Kühl unterstützt Forderungen

Mainz, 29.10.12 Der DGB Rheinland-Pfalz sieht die Zukunft des Landes aufgrund chronischer Unterfinanzierung massiv bedroht. „Die reine Sparpolitik verlagert Probleme in die Zukunft und hinterlässt der jungen Generation Lasten, die diese kaum tragen kann“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid am Montag in Mainz.

Um den Wirtschaftsstandort zu erhalten, müsse in Infrastruktur wie Straßenbau, Versorgungsnetze und Bildung investiert werden. Dazu brauche der Staat sichere Einnahmen durch gerechte Steuern.

Die Auswirkungen der Schuldenbremse seien bereits sichtbar, sagte Muscheid weiter. Marode Straßen, fehlende Erzieherinnen und Erzieher und Kürzungen bei Einrichtungen der Kommunen wie Schwimmbädern, Theatern oder Büchereien gehörten inzwischen zum Alltag. Die Debatte über die Schulden überlagere die Debatte darüber, wie ein lebenswertes und handlungsfähiges Rheinland-Pfalz gestaltet werden könne.

In den Mittelpunkt der Diskussion müssten dabei auch die Kommunen gerückt werden. Bei sich abschwächender Konjunktur und steigenden Zinsen drohe Städten und Gemeinden der Bankrott – selbst wenn sämtliche sogenannten freiwilligen Leistungen komplett gestrichen würden. Der DGB fordere daher alle Parteien im Land auf, sich für eine bessere finanzielle Ausstattung von Land und Kommunen einzusetzen. Nur so sei der geplante Schuldenabbau realistisch und möglich, ohne gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu gefährden und die Lebensqualität der Menschen im Land aufs Spiel zu setzen.

Bundesminister a. D. Heiner Geißler kritisierte die zunehmende „Ökonomisierung der Gesellschaft“. Der Mensch werde nur noch als Kostenfaktor betrachtet, dies sei eine „flächendeckende Diskriminierung“. Geißler forderte, Pflegepersonal und Erzieherinnen und Erzieher besser zu bezahlen, um diese wichtigen Berufe wieder attraktiver zu machen. Außerdem müsse der Staat auch in Zukunft in der Lage sein, Investitionen zu tätigen. Daher seien die Finanztransaktionssteuer, ein höherer Spitzensteuersatz sowie eine Vermögenssteuer mit Schutz von Betriebsvermögen sinnvoll. „Geld ist da wie Heu, es haben nur die falschen Leute.“

DGB-Landesvorsitzender Muscheid kündigte an, dass der DGB in den kommenden Monaten mit Großflächenplakaten, Kinospots und Aktionstagen für seine Vorstellungen von einem funktionierenden Gemeinwohl und eine gerechte Steuerpolitik werben wird. Zudem wurde die Internetseite

www.ueber-geld-reden.de eingerichtet, auf der die Bürgerinnen und Bürger sich über die Situation im Land und die Forderungen und Lösungskonzepte des DGB informieren können. Kühl: „Unterstütze Forderungen“ der DGB-Kampagne

Mit Sympathie betrachtet der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl die aktuelle Kampagne des DGB Rheinland-Pfalz, die sich für ein „handlungsfähiges Rheinland-Pfalz“ einsetzt. „Kürzungen im Haushalt sind nötig und auch möglich. Konsolidierung aber hat zwei Seiten. Darauf hinzuweisen ist das Verdienst dieser Kampagne. Damit das Land und die Kommunen handlungsfähig bleiben, unterstütze ich die Forderungen des DGB nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, einer Vermögensteuer oder einer gerechten Erbschaftsteuer.“

Schuldenbremse, Steuererhöhungen

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