Präzedenzentscheidung bei trägerübergreifendem persönlichem Budget

Trägerübergreifendes Persönliches Budget für Kraftfahrzeughilfe

Berlin/Kassel, 28.10.12 Der Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab e.V.) hat mitgeteilt, dass in einem Mediationsverfahren mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zugunsten eines fab-Kunden entschieden wurde. “Herausragend und für Menschen mit Behinderung in vergleichbaren Situationen ermutigend sind folgende Punkte an der getroffenen Zielvereinbarung”, erläutert Uwe Frevert vom fab. “Es wurde ein trägerübergreifendes Persönliches Budget vereinbart, das zur Erhaltung der Mobilität im Sinne der Kraftfahrzeug-Hilfeverordnung eingerichtet ist.”

Die beteiligten Kostenträger sind laut Frevert die DRV (für behinderungsspezifische Umbauten am Kfz), das Sozialamt (mit Eingliederungshilfe im Sinne der Hilfe zur Teilhabe am Leben der Gemeinschaft, auch der Freizeit) sowie die Krankenkasse (für Verordnungen zur medizinischen Rehabilitation), also den immer noch so genannten Krankentransportschein gemäß ärztlicher Verordnung für Arztbesuche, Physiotherapie sowie jede andere Art von medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen.

Wie der fab weiter mitteilte, wurde ein Persönliches Budget in beträchtlicher dreistelliger Höhe monatlich ausgehandelt, von dem die DRV Bund 45%, die Krankenkasse 18% und das Sozialamt 27% zur Verfügung stellt. Auf den fab-Kunden entfällt ein Eigenanteil von 10%. “Das ist zwar ein deutlich höherer Eigenanteil, als ihn die Regelsatzverordnung beziffert,” sagt Frevert, “aber der fab-Kunde erklärte sich um der Einigung willen damit einverstanden. Immerhin ersparte die Mediation aufreibende und zeitraubende Prozesse vor dem Sozialgericht.”

Interessierte können eine anonymisierte Fassung der Zielvereinbarung unter http://www.isl-ev.de/de/aktuelles/nachrichten/907-traegeruebergreifendes-persoenliches-budget-fuer-kraftfahrzeughilfe.html herunterladen.

Mobilität

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