Leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit zu viele Niedriglöhner

Arbeitsmarktzahlen

Beck/Dreyer: Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können

Mainz, 29.10.12 „Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen ist im Oktober in Rheinland-Pfalz erneut zurückgegangen“, unterstrichen Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Nach den aktuellen Arbeitsmarktzahlen waren im Oktober 104.741 Menschen in Rheinland-Pfalz arbeitslos gemeldet. Das sind rund 2.000 weniger als im September. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 5,0 Prozent und damit 0,1 Prozentpunkte unter der Arbeitslosenquote des Vormonats. Im Vorjahresmonat lag sie bei 4,8 Prozent.

„Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die Qualität der entstandenen Beschäftigungsverhältnisse“, sagten Beck und Dreyer. „Wir mussten in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Arbeitsplätzen mit zu geringer Einkommenssicherheit feststellen“, so die beiden Politiker. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes hatten in Rheinland-Pfalz im Jahre 2010 elf Prozent der Beschäftigten einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Viele Beschäftigte könnten selbst bei Vollzeitarbeit nicht ohne weitere Unterstützung von ihrem Einkommen leben. Ursachen für die mangelnde Einkommenssicherheit seien neben dem niedrigen Lohn häufig eine mangelnde Arbeitsplatzsicherheit, Teilzeitbeschäftigung, befristete Verträge, mangelnder Kündigungsschutz und häufig auch eine fehlende Interessenvertretung, zum Beispiel durch einen Betriebsrat, so Beck und Dreyer. Prekär Beschäftigte hätten wenig bis gar keine Kontrolle über ihre Arbeitssituation, könnten keine vorausschauende Lebensplanung vornehmen und nur einen mangelhaften sozial- und arbeitsrechtlichen Schutz in Anspruch nehmen. Dies führe in vielen Fällen zu materieller Armut, sozialen Bindungsverlusten sowie zu pessimistischen Zukunftsaussichten.

„Mindestlöhne sorgen dagegen für soziale Gerechtigkeit und helfen, Armut zu verhindern. Sie ermöglichen, dass Beschäftigte, die Vollzeit arbeiten, den Lebensunterhalt für sich selbst erarbeiten können und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind“, so erklärten Beck und Dreyer. Die Landesregierung habe daher bereits frühzeitig einen Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns erarbeitet und diesen im Rahmen einer Bundesratsinitiative in den Bundesrat eingebracht. Diese Initiative sei allerdings an der Blockadehaltung der unionsgeführten Länder gescheitert. „Wir werden uns aber auch weiterhin für einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen und gehen selbst mit unserem Tariftreuegesetz mit gutem Beispiel voran“, so der Ministerpräsident und die Ministerin.

Die Landesregierung setze alles daran, Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen neue Perspektiven aufzuzeigen. Dies werde zum Beispiel an der aktiven Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung deutlich. So fördere das Land auch Projekte, die die Unterstützung von Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen zur Verbesserung der beruflichen Stellung oder Qualifikation außerhalb eines bestimmten Unternehmens zum Ziel haben. Diese Unterstützung könne neben der Vermittlung in nicht prekäre Arbeitsverhältnisse auch durch Qualifizierung und Coaching von Beschäftigten sowie durch Beratung von Arbeitgebern erfolgen.

Mindestlohn, Tariftreuegesetz

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