Milchbauern arbeiten unter Mindestlohnniveau

Fachveranstaltung zur Milchpolitik

Höfken: Regelmäßiger Dialog zur Milchpolitik mit den Akteuren

Mainz, 30.10.12 Bei einer Fachveranstaltung zur Milchpolitik im Landwirtschaftsministerium hat Ministerin Ulrike Höfken am Montag die Bedeutung der heimischen Milchwirtschaft für die Mittelgebirgsregionen in Rheinland-Pfalz betont: „Die Landesregierung wird die Milchpolitik weiter auf allen Ebenen diskutieren und Lösungen einfordern, die den rheinland-pfälzischen Milchbauern gute Bedingungen für ein angemessenes Einkommen ermöglichen.

Allerdings ist die Situation auf der EU-politischen Ebene anders als beim Zucker oder beim Wein derzeit ziemlich festgefahren“, so Höfken. In Rheinland-Pfalz müsse auf Landesebene getan werden, was möglich ist.

Bei der Fachtagung versammelten sich rund 100 Vertreter des Berufsstandes, der Fachverbände, der Molkereien, des Lebensmitteleinzelhandels und der Politik, um im Vorfeld des Weltmilchgipfels in Kapstadt zukunftsfähige Instrumente und Wege für die rheinland-pfälzische Milchwirtschaft zu diskutieren. „Ziel muss sein, dass die Landwirte von der Wertschöpfungskette Milch künftig mehr profitieren“, stellte Ministerin Höfken fest. Ansätze in Rheinland-Pfalz seien die auf der Veranstaltung diskutierten Initiativen bei der Reform des Gesetzes zu den agrarmarktrechtlichen Bestimmungen, aktive Information zu den Möglichkeiten der Bildung von Erzeugergemeinschaften, Freigrenzen bei der Andienungspflicht oder die Verbesserung der Vermarktung, zum Beispiel bei der Schulmilch.

Höfken wies darauf hin, dass der Stundenlohn der heimischen Milchbauern aktuell bei nur 7,63 Euro liege, einschließlich der Direktzahlungen durch die EU: „Da die Transferleistungen sinken, sinkt das Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte noch weiter unter die Mindestlohngrenze, dies gilt auch für große und effektive Betriebe“, befürchtet die Ministerin.

„Die Erzeuger haben in den vergangenen Monaten unter extrem niedrigen Milchpreisen gelitten. Die aktuell angekündigte Preiserhöhung ist nicht mehr als eine dringend notwendige Anpassung, zumal die Kosten der Milchproduktion für Energie, Futter und Dünger in den vergangenen zwei Jahren um 20 Prozent gestiegen sind und heute jeden Liter Milch um rund drei Cent zusätzlich belasten“, erklärte Höfken. Angesichts der stark schwankenden Preise sei es unerlässlich, die Milchpolitik der EU so neu zu regeln, dass die Erzeuger in Europa tatsächlich gestärkt und mehr Nachfrageorientierung sowie Marktstabilität erreicht werden.

Prof. Klaus Hoff von der Fachhochschule Bingen habe zu Recht darauf verwiesen, dass es bei Preisabstürzen weder volkswirtschaftlich sinnvoll noch in Zukunft möglich sei, diese durch Transferleistungen abzufedern. Eine klare Regulierung sei die einfachere und billigere Lösung. Allerdings erteilte der anwesende Vertreter der EU-Kommission, Hermanus Versteijlen den Änderungswünschen eine Absage. Als Vertreter des EU-Parlament stellt Martin Häusling klar, dass es noch erheblichen Diskussionsbedarf gebe.

Ministerin Höfken bezeichnete die Milchwirtschaft als Rückgrat der rheinland-pfälzischen Höhengebirgslandwirtschaft. Zwar stammen nur rund drei Prozent der nationalen Milchproduktion aus Rheinland-Pfalz, aber über zehn Prozent der in Deutschland erzeugten Milch werde in den Molkereien mit Sitz in Eifel und Hochwald verarbeitet. Die Milchwirtschaft sichere über 2000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Die Ministerin wies zudem darauf hin, dass die gut 2100 Milchviehbetriebe mit rund 119.000 Milchkühen mit der Pflege der Grünlandschaften in der Eifel, im Hunsrück, im Hochwald, im Westerwald sowie in der Westpfalz eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe leisten. Ulrike Höfken

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