OVG: Hautfarbe kein Grund für Ausweiskontrolle

Antidiskriminierung

Alt und Vicente hochzufrieden: OVG verbietet Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe

Koblenz/Mainz, 30.10.12 Menschen dürfen nicht allein wegen ihrer Hautfarbe von der Polizei kontrolliert werden. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit diesem Urteil im Berufungsverfahren ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz für unwirksam erklärt. Integrationsministerin Irene Alt und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration Miguel Vicente haben den heutigen Richterspruch mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen. „Das heutige Urteil ist ein klares Signal dafür, dass die Vielfalt unserer Gesellschaft alle Menschen zu Fairness und Gleichbehandlung verpflichtet. Alles andere bedeutet die Kapitulation unserer offenen, demokratischen Gesellschaft vor Willkür und Diskriminierung“, erklärt Integrationsministerin Irene Alt.

„Damit wird den internationalen Standards der Menschenrechte wieder Genüge getan. Es war unerträglich, dass das Verwaltungsgericht Koblenz in erster Instanz die Kontrolle eines Menschen allein wegen seiner Hautfarbe als ‚geringfügigen Eingriff‘ in seine Persönlichkeitsrechte bezeichnet hatte. Diskriminierender kann die Praxis doch gar nicht aussehen. Umso mehr freut es mich, dass sich die Bundespolizei bei dem Kläger jetzt entschuldigt hat“, kommentiert der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, das Urteil des OVG.

Miguel vicente

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