Klaus Jensen unterstützt DGB-Kampagne „Handlungsfähiger Staat“

Handlungsfähiger Staat

Städtetagspräsident Jensen stellt sich hinter Kampagne des DGB

Trier/Mainz, 31.10.12 Der Trierer Oberbürgermeister und rheinland-pfälzische Städtetagspräsident Klaus Jensen hat sich hinter die DGB-Kampagne für einen handlungsfähigen Staat gestellt. „Ich bin froh, dass die Gewerkschaften ein Thema aufgreifen, dass schon längst im Mittelpunkt der bundesdeutschen Politik stehen müsste“, sagte Jensen am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der DGB in Trier. „Die meisten Städte und Gemeinden im Land können ihre Aufgaben nicht mehr so erfüllen, wie es Bund, Land und die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.“

Der öffentliche Nahverkehr in der Region drohe „völlig auseinanderzufallen“, an den Schulen gebe es einen Sanierungsstau im dreistelligen Millionenbereich und die Sanierung von Straßen werde verschoben in dem Wissen, „dass es in drei Jahren zehn Mal so teuer wird“. „Wir haben den finanziellen Zwang, Entscheidungen gegen die Vernunft zu treffen“, sagte Jensen.

Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid forderte, die Einnahmen von Land und Kommunen müssten zwingend verbessert werden. Ansonsten werde der jungen Generation ein Investitionsstau hinterlassen, den diese nicht tragen könne. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz seien ebenso notwendig wie die Finanztransaktionssteuer. Muscheid forderte die Politik im Land zu „mehr Ehrlichkeit“ in der Debatte über die Finanzen auf.

„Man muss auch klar machen, was der Staat für das Gemeinwohl leistet, und dass all das nicht umsonst zu haben ist“, sagte Muscheid. Gute Infrastruktur, ein buntes Vereinsleben, öffentlicher Nahverkehr, Sportanlagen, Schulen und Hochschulen, Sozialstationen, Krankenhäuser, Bibliotheken, Museen und vieles mehr seien staatliche Leistungen, die finanziert werden müssten. „Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten.“

Oberbürgermeister Jensen schloss sich den DGB-Forderungen nach gerechten Steuern an. Gleichzeitig müsse aber auch die „horizontale Verteilung“ neu geregelt werden. Es sei „ungerecht“, dass eine Stadt wie Trier Schulen für die Umlandgemeinden bereit halten und dann auch noch die Schülerbeförderung bezahlen müsse. Jensen warnte, bei steigendem Zinsniveau sei eine Vielzahl der Städte und Gemeinden im Land „ganz am Ende“. Gleichzeitig lobte Jensen den vom Land aufgelegten kommunalen Entschuldungsfonds. Dieser bedeute eine deutliche Entlastung und sorge in einigen Kommunen sogar für ausgeglichene Haushalte.

Der Ökonom und ehemalige Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dr. Dieter Vesper, machte deutlich, dass die finanzielle Lage der Kommunen seit 2007 zu einem Rückgang der Investitionen von sechs Prozent geführt habe. Die Kommunalhaushalte wandelten sich zunehmend von Investitions- zu Sozialhaushalten, was Auswirkungen auf das gesamtstaatliche Wachstum habe. Auch Vesper schloss sich den Forderungen nach höheren Steuern an. Von diesen seien sogar „expansive Effekte“ zu erwarten, sagte der Wirtschaftsexperte.

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