Daily Archives: 2. November 2012

Bund-Länder-Energiegipfel: Kein Änderungsbedarf für Energiepolitik des Landes

Energiegipfel im Bundeskanzleramt Beck: Vereinbarungen stehen mit rheinland-pfälzischen Zielen in Einklang Berlin/Mainz, 02.11.12 Ministerpräsident Kurt Beck hat die Ergebnisse des Energiegipfels der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin heute Mittag im Bundeskanzleramt in Berlin begrüßt. „Die Ergebnisse unseres Treffens stehen mit den … Continue reading

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Koalition bringt Wahlalterabsenkung in Landtag

Wahlalter 16 Hering/Köbler: CDU zeigt sich sprach- und inhaltslos Mainz, 02.11.12. Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden für die Plenarsitzung am Mittwoch, den 7. November 2012, die Themen „Wahlrechtsreform zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“ sowie … Continue reading

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Klage gegen Besetzung der Stelle der Landtagsdirektion gescheitert

Besetzung der Stelle einer Landtagsdirektorin bzw. Landtagsdirektors Landtagspräsident begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz,02.11.12 Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit seinem Beschluss im Eilverfahren zur Besetzung der Stelle des Landtagsdirektors die Entscheidung von Landtagspräsident Joachim Mertes bestätigt. „Ich freue mich über den … Continue reading

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Nürburgring GmbH führt Insolvenz in Eigenregie durch

Nürburgring Lewentz begrüßt Fortführung des Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung Mainz, 02.11.12 Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Entscheidung des Amtsgerichtes Bad Neuenahr-Ahrweiler begrüßt, das Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung über die Nürburgring GmbH wie beantragt zu eröffnen. „Die Landesregierung war und ist der Überzeugung: … Continue reading

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Bundesrat: Barrierefreien Nahverkehr durchgesetzt

Infrastruktur / Personenbeförderungsgesetz Lewentz/Dreyer: Meilenstein für Barrierefreiheit im ÖPNV Mainz, 02.11.12 Ein überarbeitetes Personenbeförderungsgesetz setzt künftig die Vorgaben, um den in der Mobilität eingeschränkten Menschen Zugang und Nutzung von Bussen im öffentlichen Personennahverkehr zu erleichtern. „Die Neuregelung ist ein Meilenstein … Continue reading

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Auftragszuwachs für Industrie des Landes

Schnellmeldung Industrieaufträge legten im September zu Bad Ems, 02.11.12 Die rheinland-pfälzische Industrie erhielt im September mehr Aufträge. Das Statistische Landesamt errechnete auf der Basis vorläufiger Werte sowohl im Vergleich zum August 2012 (plus 0,5 Prozent) als auch gegenüber dem September … Continue reading

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Steuerschätzung: Entlastungen für Kommunen zeichnen sich ab

Steuerschätzung Silberstreif am Horizont für Kommunalfinanzen Mainz, 02.11.12 Finanzminister Carsten Kühl sieht „einen Silberstreif am Horizont für die kommunalen Finanzen“ nach der Vorlage der aktuellen Zahlen der amtlichen Steuerschätzung vom Mittwoch. Mit 3,607 Mrd. Euro können die rheinland-pfälzischen Kommunen gegenüber … Continue reading

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Weitere Ergebnisse der Arbeitsgruppe Rheinquerung

Infrastruktur / Rheinquerung Karlsruhe/Wörth Arbeitsgruppe „Leistungsfähige Rheinquerung“ legt Ergebnisse vor Staatssekretäre vereinbaren nächste Verfahrensschritte Karlsruhe/Wörth, 02.11.12 Die Ergebnisse der länderübergreifenden Arbeitsgruppe „Leistungsfähige Rheinquerung“ haben die für Infrastruktur zuständigen Staatssekretäre der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Jürgen Häfner und Gisela Splett MdL, … Continue reading

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Jan Claudius Hübsch nun fester Geschäftsführer des philharmonischen Staatsorchesters Mainz

Kultur Jan-Claudius Hübsch ist neuer Geschäftsführer des Philharmonischen Staatsorchesters Mainz Mainz, 02.11.12 Das Philharmonische Staatsorchester Mainz hat mit Jan-Claudius Hübsch einen neuen Geschäftsführer. „Mit Jan-Claudius Hübsch wurde dabei ein profunder Kenner des Staatsorchesters berufen. Als ehemaliges Orchestermitglied mit Kenntnissen im … Continue reading

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Schuldnerberatung soll auch von Banken finanziert werden

Schuldnerberatung braucht breitere Unterstützung Mainz, 02.11.12. „Die finanzielle Unterstützung der Schuldnerberatungsstellen im Land muss auf eine breitere Basis gestellt werden.“ Dies fordern, anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch das Wirtschaftsministerium, die Abgeordneten Ulrich Steinbach, Finanzpolitischer Sprecher und Nicole Müller-Orth, … Continue reading

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Lemke will europäische Bankenaufsicht für die Großen

Bankenaufsicht Wirtschaftsministerin Lemke für einheitliche europäische Bankenaufsicht – für Großbanken Berlin/Mainz, 02.11.12 Zur heutigen Debatte im Bundesrat, die sich mit der verstärkten Bankenaufsicht der europäischen Zentralbank, EZB, beschäftigt, nimmt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke wie folgt Stellung: Eveline Lemke: „Eine … Continue reading

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