Klage gegen Besetzung der Stelle der Landtagsdirektion gescheitert

Besetzung der Stelle einer Landtagsdirektorin bzw. Landtagsdirektors

Landtagspräsident begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Mainz,02.11.12 Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit seinem Beschluss im Eilverfahren zur Besetzung der Stelle des Landtagsdirektors die Entscheidung von Landtagspräsident Joachim Mertes bestätigt. „Ich freue mich über den Ausgang des Verfahrens. Es bestätigt, dass meine Entscheidung im Rahmen der Bestenauslese, Frau Ursula Molka, als die geeignetste Bewerberin für die Position der Landtagsdirektorin auszuwählen, richtig ist“, so Landtagspräsident Joachim Mertes.

Hintergrund (Red.):

Der Vorgänger von Frau Molka, ein CDU-Mitglied, ist inzwischen Präsident des Oberverwaltungsgerichtes und des rheinland-pfälzischen Staatsgerichtshofes. Der unterlegene Bewerber um die Stelle des Landtagsdirektors ist der stellvertretende Landtagsdirektor, ebenfalls ein CDU-Mitglied.

Die neue Landtagsdirektorin war bisher stellvertretende Leiterin der Staatskanzlei. Dies nahm Frau Klöckner zum Anlaß, Kurt Beck vorzuwerfen, daß es ihm mit der Personalie nur darum gegangen sei, seinen Einfluß in der Landtagsverwaltung auszuweiten.

Die gerichtliche Entscheidung durchbrach eine von Frau Klöckner vermutete Gesetzmäßigkeit, daß Verwalttungsposten, die von Mitgliedern der CDU bbesetzt sind, automatisch an Bewerber dieser Partei gehen müßten.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.