Koalition bringt Wahlalterabsenkung in Landtag

Wahlalter 16

Hering/Köbler: CDU zeigt sich sprach- und inhaltslos

Mainz, 02.11.12. Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden für die Plenarsitzung am Mittwoch, den 7. November 2012, die Themen „Wahlrechtsreform zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“ sowie „Jugendpartizipation in Rheinland-Pfalz stärken“ als Aktuelle Stunden zur Sprache bringen. Dazu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering und der Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler:

„Die rheinland-pfälzische CDU zeigt sich bezüglich des Themas einer Wahlrechtsreform sprach- und inhaltslos. Bereits im Vorfeld des Parteitages der CDU Ende Oktober war klar, dass der Antrag der Jungen Union gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre angenommen wird. Ohne inhaltliche Grundlage und ohne Diskussion wurde das Thema niedergestimmt. Wir erkennen daran, dass der CDU nicht nur das Thema, sondern auch die Jugendlichen und deren Rechte in unserem Land wenig am Herzen liegen. Wir nehmen Jugendliche in unserem Land sehr Ernst und werden das Thema einer Wahlrechtsreform zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre keinesfalls verstummen lassen, so wie es die CDU gerne möchte. Jugendlichen sollte früh die Möglichkeit gegeben werden, Verantwortung zu übernehmen, sich für Politik und unsere Gesellschaft zu interessieren und aktiv daran teilzuhaben.“

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