Lemke will europäische Bankenaufsicht für die Großen

Bankenaufsicht

Wirtschaftsministerin Lemke für einheitliche europäische Bankenaufsicht – für Großbanken

Berlin/Mainz, 02.11.12 Zur heutigen Debatte im Bundesrat, die sich mit der verstärkten Bankenaufsicht der europäischen Zentralbank, EZB, beschäftigt, nimmt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke wie folgt Stellung:

Eveline Lemke: „Eine einheitliche, europäische Bankenaufsicht macht Sinn – für Großbanken, die über die Landesgrenzen hinaus tätig sind. Für Regionalbanken wie die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken oder kleinere Förderinstitute passt die EZB als Bankenaufsicht aber nicht. Hier reicht unsere nationale Bankenaufsicht durch die BAFIN und die deutsche Bundesbank völlig aus. In jedem Fall muss die Unabhängigkeit der EZB in der Geldpolitik erhalten bleiben.“

Das Land Rheinland-Pfalz wird heute im Bundesrat für eine begrenzte europäische Bankenaufsicht stimmen. Es ist zu erwarten, dass für dieses Votum die breite Zustimmung aller Bundesländer besteht.

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